Datenschützer kritisiert „Sicherheitspaket“

Das „Sicherheitspaket“ der Bundesregierung sieht im Wesentlichen mehr digitale Überwachung vor. Kritik daran kommt zum einen von der Opposition, zum anderen aber vor allem auch von Datenschützern.

Verstärkte Videoüberwachung im öffentlichen Raum, anlassbezogene Datenspeicherung und die Überwachung von Messenger-Diensten wie WhatsApp sind die wesentlichen Bestandteile des „Sicherheitspaketes“ - mehr dazu in „Sicherheitspaket“ weitet Überwachung aus (news.ORF.at).

„Wir haben das Recht, unbeobachtet zu leben“

Die Opposition spricht von Einschnitten in die Grundrechte - mehr dazu in Kritik von SPÖ, NEOS und Liste Pilz (news.ORF.at) - eine Sichtweise, der sich der Datenschützer Georg Markus Kainz anschließt: „Es geht einfach darum, dass wir das Recht haben, unbeobachtet zu leben. Wenn ich aber darüber nachdenken muss, dass mir der Staat immer über die Schulter schaut, egal, was ich auf Facebook poste, egal, was ich in der Kommunikation mit einem Menschen rede, egal, wohin ich mich im öffentlichen Raum bewege, dann ist das bereits eine Auswirkung auf die freie Gesellschaft.“

Bundestrojaner: „Ein heimlicher Mitbewohner“

Besonders umstritten ist der geplante Einsatz sogenannter Bundestrojaner, also einer staatlichen Spionagesoftware: Damit können Behörden ohne Wissen der Benutzer auf digitale Geräte zugreifen. „Der Bundestrojaner ist aber eine Schadsoftware, die auf unserem Handy oder unserem PC installiert wird. Wir haben sozusagen einen Mitbewohner in der Wohnung, der heimlich mitwohnt, alles mitbekommt, was wir tun, und das bedeutet, dass auf Geräten, wo der Bundestrojaner installiert ist, habe ich überhaupt keine Freiheit mehr - es kann jegliche Bewegung, alles, was gespochen wird, was gesehen wird, vom Staat überwacht und aufgenommen werden“, so Kainz.

Zur Anwendung kommen soll der Bundestrojaner nur bei Verdacht auf terroristische Straftaten oder schwere Verbrechen - daran glaubt der Datenschützer aber nicht: Treffen werde es die Allgemeinheit. „Der Schwerstverbrecher, den wir eigentlich finden wollen, den können wir damit gar nicht treffen, weil der weiß, wie er seine Infrastruktur, sein Handy, seinen PC schützt.“

Bundesregierung will Beschluss noch im Frühjahr

Geht es nach der Bundesregierung, soll das diese Woche präsentierte „Sicherheitspaket“ noch im Frühjahr im Parlament beschlossen werden und mit 1. Juni teilweise in Kraft treten. Die Maßnahmen sind vorerst auf fünf Jahre befristet und sollen nach drei Jahren evaluiert werden.