Diesel-Fahrverbot: Kein Vorbild für Steiermark
Das deutsche Bundesverwaltungsgericht hält Dieselfahrverbote in Städten nach geltendem Recht für grundsätzlich zulässig. Das Urteil könnte eine Signalwirkung für andere Länder haben – mehr dazu in Bundesverwaltungsgericht fällte Urteil (news.ORF.at).
KPÖ-Stadträtin für Gratis-Öffis
In der Steiermark reagierte die Grazer Verkehrsstadträtin Elke Kahr (KPÖ) erfreut auf das Urteil in Deutschland. Es sei an der Zeit, dass sich die Politik zum Handeln durchringe, um die Luftgüte zu verbessern. Lieber als Fahrverbote wären ihr allerdings Gratis-Öffis bzw. wenn Fahrverbote, dann für alle Autos, nicht nur für Diesel, so Elke Kahr: „Wir hatten damals, wie die Ölkrise war, diese Fahrverbote für alle Fahrzeuge an einem Tag in der Woche. Das hat sich durchaus bewährt, diese Vorgehensweise würde ich persönlich präferieren.“
SPÖ-Landesrat verweist auf Expertengruppe
Ein „Nein“ zu Fahrverboten kommt von Verkehrs- und Umweltlandesrat Anton Lang (SPÖ). Das sei keine Antwort auf das Feinstaubproblem. Jetzt sei die Stadt Graz am Zug: „Der Ball liegt bei der Stadt Graz, diese muss sagen, was sie will, dann werde ich handeln. Ich als Landesrat werde zu keinen Fahrverboten streiten.“ Man habe viel in den öffentlichen Verkehr investiert. Außerdem habe er im Vorjahr eine Expertengruppe initiiert, in der Land, Stadt und Technische Universität Graz Lösungen für die Luftgüte ausarbeiten. Im April sollen diese präsentiert werden.
ÖVP-Bürgermeister gegen Fahrverbote
Auch für ÖVP-Bürgermeister Siegfried Nagl stehen Fahrverbote seit der Volksbefragung vor sechs Jahren nicht mehr zur Diskussion. Damals hätten sich 70.000 Grazer beteiligt und die Mehrheit habe sich gegen Fahrverbote ausgesprochen. Nagl verweist außerdem auf die Vergünstigung der Jahreskarte für öffentliche Verkehrsmittel.