Lannach: Rechnungshof weist Kritik zurück
Der Rechnungshof stellt in seinem Bericht fest, dass die Marktgemeinde Lannach im Prüfzeitraum von 2013 bis 2016 ihre finanzielle Situation verbessert hat - mehr dazu in Lannach: Rechnungshofbericht als Sittenbild (13.4.2018). Dennoch habe es zahlreiche Verfehlungen gegeben: „Es kann nicht sein, dass eine Gemeinde, wenn sie finanziell gut dasteht, sich nicht an Gesetze hält“, so der Direktor des Landesrechnungshofs, Heinz Drobesch.
„Es handelt sich hier um Verharmlosungen“
Im Bericht wird unter anderem beanstandet, dass Ankäufe oft erst im Nachhinein durch den Gemeinderat bewilligt worden seien; oder auch, dass Bürgermeister Josef Niggas (ÖVP) innerhalb eines Jahres 180 Konsumationen verrechnet habe, ohne zu dokumentieren mit wem.
ORF
Niggas meinte dazu, viele potentielle Projektpartner würden nicht wollen, dass ihre Namen aufscheinen. Drobesch entgegnet: „Ich verstehe natürlich, dass er seine Taten rechtfertigen muss, aber es handelt sich hier um Verharmlosungen. Es geht hier doch um mehr. Wir prüfen, ob wir nicht überhaupt die Staatsanwaltschaft in einezelnen Dingen befassen werden.“
„Verschwenden keine Steuergelder bei Prüfungen“
Laut dem Rechnungshofdirektor missachte man in der Gemeinde Lannach die Grundsätze der Sparsamkeit und Zweckmäßigkeit massiv. Und man kündigt an, Lannach erneut unter die Lupe zu nehmen, sollte sich der Gemeinderat künftig nicht an die Gesetze halten.
Zur Kritik des Lannacher Bürgermeisters, man hätte für die Prüfung zu viel Geld ausgegeben, sagt Drobesch: „In dem Fall, wo eben sehr viele Hinweise gekommen sind, sehr viel aufgrund der Stichproben festgestellt wurde, braucht man länger für die Prüfungen. Aber Sie brauchen sich keine Sorgen zu machen: Wir verschwenden keine Steuergelder bei den Prüfungen.“