Land ließ Automatenbetreibern Schulden nach

Das Land Steiermark hat Betreibern von Glücksspielautomaten Steuerschulden in Höhe von 760.696,75 Euro nachgelassen. Das geht laut „Kleine Zeitung“ aus einer FPÖ-Nachfrage zu einem geschwärzten Akt des Landes hervor.

Die Automatenbetreiber hatten Gemeinden mehr als zwei Millionen Euro an Lustbarkeitsabgaben nicht, verspätet oder nur teilweise bezahlt.

Konzessionen laufen bis 2028

Den Gemeinden waren zeitweise die Hände gebunden, denn die Automatenbetreiber hatten sich gegen die Erhöhung der Abgabe im Jahr 2010 auf 1.000 Euro pro Gerät und Monat rechtlich gewehrt. 2016 stellte dann die Steiermark das „kleine Glücksspiel“ um und vergab Lizenzen exklusiv an drei Anbieter (die Novomatic-Tochter Admiral, Panther Gaming und PA Entertainment) - die Konzessionen laufen bis 2028 und berechtigen zum Aufstellen von 1.012 Geräten.

Den kleinen Betreibern drohte ab 2016 die Insolvenz. Viele von ihnen haben eine Zeit illegal weitergezockt - mehr dazu in Illegale Spielautomaten nach wie vor in Betrieb.

Außergerichtlicher Vergleich

Nach langwierigen Verhandlungen zu den Steuerschulden wurde den Betreibern ein außergerichtlicher Vergleich angeboten: Je nach Gemeinde wurden nun zwischen 50 und 70 Prozent der ausstehenden Abgaben beglichen. Das steirische, SPÖ-geführte Finanzressort begründete den Steuernachlass dem Zeitungsbericht zufolge damit, dass es zu riskant gewesen wäre, auf eine höhere Quote in einem zu führenden Insolvenzverfahren zu spekulieren.

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• „Kleine Zeitung“-Artikel