Voitsberg und Bärnbach planen Fusion
Bereits vor Monaten gab es Gerüchte um eine mögliche Fusion: Bei der Zusammenarbeit für die Entwicklung der ehemaligen Flächen des abgerissenen Kohlekraftwerks in Voitsberg - der ÖDK-Gründe - hatten sich die Bürgermeister der beiden Städte, Bernd Osprian in Bärnbach und Ernst Meixner in Voitsberg (beide SPÖ), angenähert.
Fünftgrößte Stadt der Steiermark
Nun sollen Nägel mit Köpfen gemacht werden: Noch im Juni soll das Thema in den nächsten Gemeinderatssitzungen der beiden Städte - in beiden Gemeinden hält die SPÖ die absolute Mehrheit - auf der Tagesordnung stehen. Das Motto lautet „Bauen wir eine neue Stadt“, und diese Stadt wird groß: Voitsberg mit mehr als 9.400 Einwohnern und Bärnbach mit rund 5.600 Bewohnern werden künftig zusammen die fünftgrößte Stadt der Steiermark bilden - nur die Landeshauptstadt Graz sowie die obersteirischen Industriestädte Leoben, Kapfenberg und Bruck haben mehr Einwohner.
„Wir sind uns natürlich der Tatsache bewusst, dass wir alle an Bord haben müssen, alle Parteien, die Bevölkerung natürlich, und wir haben uns einen Zeitraum von eineinhalb Jahren für die Vorbereitung, für die Prüfungen, für die Entwicklungen gegeben“, so Meixner, und Osprian ergänzt: „Wir haben in den letzten zweieinhalb Jahren recht intensiv zusammengearbeitet, im Bereich des Hochwasserschutzes, auch im Bereich der ÖDK-Gründe, und irgendwann haben wir dann gesagt, wir wollen diese Idee einer neuen Stadt weiterverfolgen.“
„Bauen wir eine neue Stadt“
Die Herausforderungen an die Gemeinden würden steigen - „Herausforderungen, die engste Zusammenarbeit und Kooperationen notwendig machen“, wie es heißt - daher hätten sich die Gemeinden Bärnbach, Köflach, Lankowitz, Rosental und Voitsberg schon vor Jahren zur „Kernraumallianz Voitsberg“ zusammengeschlossen.
2009 sei bereits die Idee geboren worden, die fünf Kernraumgemeinden zu einer Gemeinde zusammenwachsen zu lassen. „Voitsberg war schon in dieser Diskussionszeit bis heute für eine große Lösung. Diese brächte mehr Ertragsanteile, mehr Synergien und auch mehr politische Stärke“, sagte der Voitsberger Bürgermeister Meixner am Mittwoch.
Stadtgemeinde Voitsberg
Rathaus Voitsberg
Bei der Gemeindestrukturreform 2015 wurde im Bezirk Voitsberg die Anzahl der Gemeinden von 25 auf 15 Gemeinden verringert. Die für die finanzielle Ausstattung einer Gemeinde wichtige 10.000-Einwohner-Grenze konnte aber keine Gemeinde mehr erreichen. Die dadurch geringeren Einnahmen hätten nicht nur die betroffene Gemeinde selbst, sondern auch die gesamte Region getroffen, so Meixner.
Voitsberg-Bärnbach
Die gemeinsamen Projekte am ÖDK-Gelände und in vielen anderen Bereichen hätten gezeigt, dass Bärnbach und Voitsberg sich so weit genähert haben, dass Gespräche über eine Fusion sinnvoll erscheinen. Die Bürgermeister entschlossen sich, den Gemeinderäten nun den Vorschlag zu unterbreiten, den Grundsatzbeschluss zu fassen, „in Gespräche bzw. Verhandlungen mit dem Ziel einzutreten, eine gemeinsame Stadt mit dem Namen Stadtgemeinde Voitsberg-Bärnbach zu bilden“.
Mehreinnahmen und Synergieeffekte
Neben finanziellen Mehreinnahmen aus dem Finanzausgleich würden sich auch Synergieeffekte in der Verwaltung, Raumplanung, beim öffentlichen Verkehr und in der Daseinsvorsorge ergeben: „Neben finanziellen und qualitativen Chancen, die sich durch eine Vereinigung ergeben, wäre auch der politische Einfluss der neuen Stadt in der Großregion, der gesamten Steiermark und in den Gemeindevertretungen wie Städte- und Gemeindebund ein deutlich größerer als bisher.“ Interne Erstanalysen hätten ergeben, dass der jährliche finanzielle Vorteil mehr als zwei Millionen Euro beträgt.
Stadtgemeinde Bärnbach
Rathaus Bärnbach
Zum Zweck der genauen Analyse der Einnahmen und Ausgaben sowie der möglichen Synergien sollen interne Facharbeitsgruppen mit externer Projektbegleitung gebildet werden; weiters soll eine Steuerungsgruppe bestehend aus dem Bürgermeister und allen Fraktionsvorsitzenden installiert werden.
Fusion bis Ende 2019 - mit Volksbefragung
Bis Ende 2019 - im März 2020 sind in der Steiermark die nächsten Gemeinderatswahlen - will man die Fusion über die Bühne bringen, letztlich auch mit einer Volksbefragung: „Wir gehen schon davon aus, dass eine deutliche Mehrheit für eine Fusion wäre“, so Meixner, und Osprian sagt: „Wichtig ist, bevor man so etwas macht, dass man ein gutes Paket schnürt.“
Gerüchte, dass Bärnbach Finanzprobleme auf diese Weise loswerden wolle und der Voitsberger Bürgermeister im Gegenzug einen befreundeten Parteikollegen zum Nachfolger küren könnte, wurden am Mittwoch von beiden Bürgermeistern zurückgewiesen: Bärnbach stehe wie Voitsberg finanziell gut da, durch eine Fusion werde man noch stärker und mehr für die Bewohner umsetzen können.
Unterstützung von Schützenhöfer und Schickhofer
Vom Land gibt es Unterstützung für die Pläne: Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) sagte: „Wenn sich zwei Gemeinden wie in diesem Fall freiwillig zu einer Fusion entschließen, dann begrüßen wir das und ermutigen die regionalen Vertreter, diesen zukunftsträchtigen Schritt zu wagen.“ Und sein Stellvertreter Michael Schickhofer (SPÖ) - auch zuständiger Gemeindereferent - ergänzte: „Das Vorhaben hat meine volle Unterstützung. Die Perspektive, zur fünftgrößten Stadt der Steiermark aufzusteigen, ist für die Weststeiermark eine einzigartige Chance.“
FPÖ und KPÖ fordern verbindliche Volksbefragung
Der Voitsberger FPÖ-Stadtrat Markus Leinfellner meinte dagegen in einer ersten Reaktion, dass die Bürger befragt werden müssten: „Ein möglicher Zusammenschluss der beiden Gemeinden darf ausschließlich dann stattfinden, wenn sich die Bürger im Zuge einer entsprechenden Befragung dafür ausgesprochen haben.“
KPÖ-Gemeinderätin Hilde Tragler sagte ebenfalls: „Die Bevölkerung muss das letzte Wort haben.“ Klaus Pibernig, Bezirksobmann der KPÖ Weststeiermark, meinte: „Wenn sich in beiden Gemeinden eine Mehrheit für die Zusammenlegung ausspricht, werden wir uns nicht gegen das Vorhaben stellen. Nur eine verbindliche Volksbefragung kann sicherstellen, dass es Garantien für die Bürger der beiden Gemeinden gibt, damit sich das Vorhaben nicht negativ auswirkt - zum Beispiel durch höhere kommunale Gebühren.“