„Aktion Scharf“ gegen Schwarzarbeit

„Aktion scharf“ hat es am Mittwoch auf der A9 geheißen: Bei einer Razzia von Wirtschaftskammer und Finanzpolizei wurden ausländische Firmenfahrzeuge auf Verstöße gegen die Lohn- und Sozialdumping-Gesetze kontrolliert.

Insgesamt sechs Tage lang fand die „Aktion Scharf“ beim Verkehrskontrollpunkt Strass statt: Dabei kontrollierten rund 50 steirische Finanzpolizisten stichprobenartig Lkws, Kleintransporter und Autos. Im Fadenkreuz der Finanzpolizisten standen Firmenfahrzeuge aus dem Ausland.

234 schwere Verstöße

Von Ende April bis Anfang Juni wurden an den sechs Schwerpunkttagen 141 Firmen mit 383 ausländischen und sieben inländischen Dienstnehmern wegen des Verdachts auf Schwarzarbeit sowie auf Verstöße gegen das Lohn- und Sozialdumpinggesetz kontrolliert, „und in diesem Bereich konnten 234 schwere Verstöße festgestellt werden, und wir haben allein am Mittwoch 18.000 Euro an Sicherheitsleistungen bar eingehoben“, so der Leiter der Finanzpolizei Steiermark, Rigobert Rainer.

Strafvolumen von 3,2 Millionen steiermarkweit

Bis Ende April wurden in der Steiermark 344 Strafanträge wegen illegaler Aktivitäten im Bereich des grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehrs gestellt - das entspricht bereits zwei Drittel der Fälle im Jahr 2017, heißt es seitens der Finanzpolizei. Das Strafvolumen beträgt dabei in der Steiermark 3,2 Mio. Euro.

Bundesweit handle es sich der Finanzpolizei zufolge um 955 Anträge mit einem Strafvolumen von rund 6 Millionen. Es sei keineswegs eine Verbesserung der Situation in Sicht - manche Verfahren würden zum Teil bis zum Europäischen Gerichtshof durchgefochten, so Rainer.

„Für viele Betriebe bereits existenzbedrohend“

Die Standesvertretung startete die Aktion gemeinsam mit der Finanzpolizei bereits im Februar 2016 - immer mehr steirische Betriebe hatten zuvor über ungleiche Wettbewerbsbedingungen und Missbrauch im grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehr geklagt.

„Vor allem in den Grenzregionen ist Lohn- und Sozialdumping für zahlreiche Betriebe mittlerweile ein existenzbedrohendes Problem“, so der steirische Wirtschaftskammer-Präsident Josef Herk. Für die Wirtschaftskammer sei die „Aktion scharf“ für fairen Wettbewerb besonders wichtig, um diesem Trend an der Grenze dementsprechend dagegengehalten zu können.

Neuer Kontrollplan für 2019 geplant

Die Finanzpolizei habe viele Aufgaben zu bewältigen, daher könne sie nicht ausschließlich Lohn- und Sozialdumping-Sünder aus dem Verkehr ziehen, betonte Rainer: „Der Kontrolldruck der Finanzpolizei ist aufrecht und wird auch weiter erhöht. Jetzt gibt es demnächst einen Kontrollplan der Bundesregierung - ausgearbeitet von zwei Ministerien -, und wir werden uns dementsprechend auch nach diesem Kontrollplan die Kontrollen ausrichten und dementsprechend auch verstärken.“ Der Kontrollplan soll 2019 vorliegen.

Die Finanzpolizei werde auch nach dem Abschluss der „Aktion scharf“ verstärkt ausländische Firmen kontrollieren sowie Aufklärungsarbeit leisten - nicht nur bundesweit, sondern auch auf europäischer Ebene wurde eine neue Entsenderichtlinie beschlossen, die in wesentlichen Bereichen eine Verschärfung vorsehen.

Vorsicht bei grenzüberschreitenden Dienstleistungen

Auch Handzettel wurden unter den Fahrzeuglenkern verteilt, um auf die gesetzlichen Verpflichtungen von grenzüberschreitend agierenden Firmen aufmerksam machen, heißt es seitens der Wirtschaftskammer.

Wer grenzüberschreitende Dienstleistungen in Anspruch nimmt, sollte sich immer vergewissern, dass kein Lohn- und Sozialdumping bei der angeheuerten Firma vorliegt. Außerdem solle man sich immer eine Rechnung geben lassen - damit die Mehrwertssteuer auch wirklich in Österreich ankommt, so der Steiermark-Innungsmeister Alexander Pongratz.

Einführung von „Baucard“

Die Bundesinnung für Baugewerbe plant als längerfristige Lösung die Einführung einer sogenannten „Baucard“. Dabei handle es sich um ein Ausweissystem für alle Mitarbeiter auf einer Baustelle: „Man kann es sich wie einen Führerschein vorstellen - es ist eine Plastikkarte mit einem Foto des Mitarbeiters darauf und auf dieser Karte kann man mit einem Chip abspeichern, ob dieser eben sozialversichert ist“, erklärt Pongratz.

Des Weiteren könne auch der Dienstvertrag oder auch andere Dinge, wie etwa ein Kranschein darauf gespeichert werden, so Pongratz. Bei Kontrollen durch die Behörde, kann so umgehend der Status des Arbeiters erhoben werden.

Links:

• Wirtschaftskammer
• Finanzpolizei (Bundesministerium für Finanzen)