Betrug mit IS-Sympathisanten: Frau verurteilt

Wegen Sozialbetrugs mit einem IS-Sympathisanten ist am Dienstag eine 57-Jährige in Graz verurteilt worden. Sie hatte ihn bei sich als Mieter gemeldet, wodurch der Mann, der eigentlich bei seiner Mutter wohnte, mehr Sozialhilfe erhielt.

Die Tschetschenin wurde wegen schweren Betrugs als Beitragstäterin zu sechs Monaten bedingter Haft verurteilt. Sie erbat sich Bedenkzeit, das Urteil ist nicht rechtskräftig. Die Frau hatte einen Bekannten, der wegen seiner Beziehungen zur Terrororganisation Islamischer Staat (IS) schuldig gesprochen wurde, bei sich als Mieter gemeldet. Dadurch kassierte der Mann, der tatsächlich bei seiner Mutter wohnte, mehr Sozialhilfe.

5.000 Euro zu viel erhalten

Die Angeklagte gab an, sie habe den jungen Mann bei sich angemeldet, „damit er arbeiten oder studieren kann“. Der „Mieter“ erhielt dafür erhöhte Sozialhilfe - und zwar insgesamt rund 5.000 Euro zu viel, wie der Staatsanwalt anprangerte. Mit dem Geld soll der Bekannte dann versucht haben, nach Syrien zum IS zu gelangen - einen Teil soll er auch dorthin geschickt haben. Dafür wurde er zusammen mit einem Bekannten im Mai rechtskräftig verurteilt.

„Alles nicht gewusst“

„Ich habe nicht gewusst, dass das so kompliziert ist“, stöhnte die Angeklagte. „Kompliziert ist es nicht, nur strafbar“, konterte der Richter. „Das habe ich alles nicht gewusst“, beteuerte die Frau. Ihre Bekannte, die sie zu dem Deal überredet haben soll und selbst mittlerweile in Syrien lebt, habe gesagt „das machen alle“. Dieses Argument ließ der Richter nicht gelten: „Viele fahren auch zu schnell, aber erlaubt ist es trotzdem nicht.“