Zwölfstundentag: Steirische SPÖ vor Dilemma
Erst vergangenen Samstag waren SPÖ-Funktionäre wie auch der steirische SPÖ-Chef Michael Schickhofer bei einer Demonstration gegen die geplante Änderung im Arbeitszeitgesetz in Wien gewesen. Laut Landtagsdirektion haben dann aber alle anwesenden SPÖ-Abgeordneten gegen einen Antrag gestimmt, der wie folgt gelautet hat: „Der Landtag spricht sich gegen die Änderung des Arbeitszeitgesetzes und des Arbeitsruhegesetztes durch die Bundesregierung aus.“
„Müssen Handlungsfähigkeit aufrecht erhalten“
Für die Gewerkschaft sei dieses „Nein“ der SPÖ enttäuschend und unverständlich: „Es ist für mich nicht nachvollziehbar und auch für viele ÖGB-Mitglieder nicht nachvollziebar“, sagt der steirische ÖGB-Chef Horst Schachner. Von der SPÖ allein gelassen fühle man sich jedoch nicht, so Schachner. Man müsse erst die Gründe kennen, warum so abgestimmt worden sei.
Fragt man Michael Schickhofer nach den Gründen für das „Nein“ bei der Abstimmung, verweist dieser auf ein Koalitionsabkommen mit der ÖVP: „Wir müssen die Handlungsfähigkeit der steirischen Landesregierung aufrecht erhalten und für uns ist ganz klar: Wir positionieren uns gegen den Zwölfstundentag und ich muss noch einmal festhalten - da gibt es klar unterschiedliche Auffassungen zwischen SPÖ und ÖVP und im Landtag. Beschlossen wird nur worauf sich SPÖ und ÖVP einigen.“
KPÖ sieht „politische Kapitulation“
Schickhofer sagt weiters, dass er voll und ganz hinter dem „Nein“ zum geplanten Zwölfstundentag stehe. Dass die SPÖ an Glaubwürdigkeit verliere, wenn sie im Landtag das „Nein“ zur Änderung des Gesetztes nicht unterstütze, dieses dann aber doch bei Demonstrationen fordere, findet er nicht.
Kritik an der Ablehnung des Antrages kommt auch von den Kommunisten - dort spricht man von der „politischen Kapitualtion der SPÖ im Landtag“ und vom Freiheitlichen Landtagsclub heißt es, „dass sich die SPÖ mit ihrem gestrigen Abstimmungsverhalten jedes Recht auf Protest verwirkt habe“.