Inhaftierte Terrorverdächtige frei
17 Monate sind seit der großangelegten Razzia vergangen. 800 Polizisten durchsuchten damals in Graz und Wien private Wohnungen sowie eine Moschee. 14 Verdächtige wurden festgenommen - mehr dazu in Anti-Terror-Razzien: „Gottesstaat geplant“ (26.1.2017). Seither laufen die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Graz.
Keine Anklage nach eineinhalb Jahren
Doch Anklage gibt es nach fast eineinhalb Jahren noch keine. Jetzt schritt das Oberlandesgericht ein und ordnete die Enthaftung der Verdächtigen an. Ohne Anklage können diese nicht länger festgehalten werden, sagt Elisabeth Dieber, Sprecherin am OLG Graz, „weil bei Haftsachen ein besonderes Beschleunigungsgebot gilt. Deshalb sollten die Ermittlungen für den hafttragenden Sachverhalt einem Ende zugeführt werden. Diesem Auftrag ist die Staatsanwaltschaft Graz nicht fristgerecht nachgekommen. Aus dem Grund hat, nach Ansicht des Oberlandesgerichtes Graz, die Enthaftung vorgenommen werden müssen.“
ORF
Staatsanwaltschaft wurde nicht fertig
Laut Dieber sei die Staatsanwaltschaft mehrmals aufgefordert worden, die Ermittlungen zu beenden. Warum das nicht passiert sei, ist nicht bekannt. Die Staatsanwaltschaft Graz wollte vorerst keine Stellungnahme dazu abgeben.
Die Verdächtigen wurden schon vor der Razzia im Jänner 2017 mehrere Monate lang beobachtet. Sie sollen versucht haben, eine radikal-islamistische Organisation in Österreich aufzubauen und Mitglieder anzuwerben.
Noch immer „dringend tatverdächtig“
Dass die Verdächtigen nun nach eineinhalb Jahren in U-Haft ungefährlich sind, davon sei nicht auszugehen, sagt Dieber: „Der dringende Tatverdacht ist nach wie vor gegeben.“ Der Entlassungsauftrag wurde am Dienstag erteilt. Mittlerweile sind drei Personen aus der U-Haft entlassen worden.