Bundesrat soll den Zwölfstundentag verhindern

Der Bundesrat soll den geplanten Zwölfstundentag verhindern. Diesen Appell hat die steirische SPÖ an alle Bundesräte gerichtet. Auch FPÖ- und ÖVP-Abgeordnete seien ihren Wählern gegenüber in der Pflicht, so die Sozialdemokraten.

Im Nationalrat wurden der Zwölfstundentag und die 60 Stunden-Woche mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ und NEOS bereits beschlossen. Daher haben die steirischen Gewerkschafter am Montag neuerliche Protastaktionen angekündigt - mehr dazu in Zwölfstundentag: ÖGB kündigt neue Proteste an (09.07.2018).

SPÖ will Bundesräte umstimmen

Nun hat die steirische SPÖ einen Appell an alle Bundesräte gerichtet. Landesgeschäftsführer Oliver Wieser will möglichst viele Abgeordneten umstimmen und damit erreichen, dass der Bundesrat sich gegen die Gesetzesnovelle zur Änderung des Arbeitszeitengesetzes ausspricht.

Klar sei, dass die steirischen SPÖ-Bundesräte sich gegen diesen Lohn-, Freizeit- und Gesundheitsraub wehren werden, erklärt Wieser. „Besonders die Abgeordneten der FPÖ sollen sich wenigsten für einen kurzen Moment daran erinnern, von wem sie gewählt wurden, bevor sie den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern erneut in den Rücken fallen,“ so der SPÖ-Landesgeschäftsführer.

„Letzte Chance gegen familienfeindliches Gesetz“

„Ich bin mir sicher, dass sich zumindest auch so mancher steirischer ÖVP-Bundesrat noch an die Werte der christlichen Soziallehre erinnert. Auch diejenigen fordere ich auf, im Sinne der steirischen Familien abzustimmen und diese Arbeitszeitverlängerung zu verhindern,“ so Wieser.

In einer ersten Reaktion zeigt sich die steirische FPÖ unbeeindruckt: „Das Arbeitszeitflexibilisierungsgesetz wird sich positiv auf die steirischen Arbeitnehmer und den Wirtschaftsstandort auswirken. Die linkspopulistischen Ansagen der SPÖ führen lediglich zu einer unbegründeten Verunsicherung. Der 8-Stunden-Tag und die 40-Stunden-Woche bleiben die Regel“, so FPÖ-Nationalratsabgeordneter Hannes Amesbauer.