Ausgabenbremse: GKK sorgt sich um Verträge

Bei der steirischen Gebietskrankenkasse befürchtet man im Zusammenhang mit der von der Bundesregierung verhängten Ausgabenbremse negative Auswirkungen für die Versicherten. Beschlüsse und Vorhaben sieht man gefährdet.

Als „verfassungswidrig“ und „Husch-Pfusch-Gesetz“ haben Kritiker die Ausgabenbremse für die Sozialversicherungen bezeichnet, die die Regierungsparteien mit den Stimmen von NEOS vor knapp zwei Wochen beschlossen haben. Jetzt stellt auch der Obmann der Steiermärkischen Gebietskrankenkasse Verträge und Bauvorhaben in Frage, um die jahrelang in zähen Verhandlungen gerungen wurde.

„Jobsharing-Modell“ in der Schwebe

Man hänge jetzt völlig in der Luft, so der steirische GKK-Obmann Josef Harb. Mehr als fünf Jahre etwa habe man um die neuen Verträge mit den niedergelassenen Ärzten gerungen. Ob sie jemals in dieser Dimension umgesetzt werden können, ist fraglich. Denn 16 Millionen Euro sollten in höhere Tarife auch für Gynäkologen, Urologen und Kinderärzte fließen.

Angesichts der von der Bundesregierung beschlossenen Kostenbremse für die Sozialversicherungen liegt dies jedoch in der Schwebe. Ebenso gefährdet sieht Harb das „Jobsharing-Modell“, bei dem sich zwei Ärzte einen Kassenvertrag teilen können, sowie die Schaffung neuer Planstellen und den Ausbau der Primärversorgung. Auch Bauvorhaben könnte es treffen: vor allem die gesamte Neuorganisation von Gesundheitszentren rund um das geplante neue Leitspital in Trautenfels.

„Hoffe auf Sieg der Vernunft“

Bei Eingriffen beim Personal könnten längere Wartezeiten drohen - beispielsweise bei der Auszahlung von Kinderbetreuungsgeld, Krankengeld, Zuschüssen oder Kostenrückerstattungen. Harb meinte: „Ich hoffe immer noch auf einen Sieg der Vernunft. Sollte diese sogenannte Ausgabenbremse aber tatsächlich kommen, wird sie eine Reihe von negativen Auswirkungen für unsere 970.000 Versicherten und die Versorgungsstrukturen in der Steiermark zur Folge haben.“