Ärztevertrag: „Steirische Einigung wird halten“
Die steirische Ärztekammer und die Gebietskrankenkasse einigten sich auf Mehrausgaben vor allem im Haus- und Kinderärztebereich in Höhe von rund 16 Millionen Euro - mehr dazu in GKK segnet neuen Vertrag mit Ärztekammer ab.
Neues Gesetz macht Blockade möglich
Diese Einigung muss allerdings noch vom Hauptverband der Sozialversicherungsträger abgesegnet werden - laut Plan im September. Bis dahin könnte aber ein neues Gesetz in Kraft getreten sein, das eine „Ausgabenbremse“ für die Sozialversicherungen vorsieht - mehr dazu in „Ausgabenbremse“: Zweifel an neuem Ärztevertrag (18.7.18). Dadurch könnte der Hauptverband im September der steirischen Einigung seine Zustimmung verweigern, weil ihm das neue Gesetz eine andere Vorgangsweise verbieten würde.
Steirische Chefs sind positiv gestimmt
In der Steiermark gehen die Chefs von Ärztekammer und Gebietskrankenkasse jedoch davon aus, dass die Einigung halten werde: Man sei sich dieser Problematik durchaus bewusst gewesen, allerdings hätte bei der entscheidenden Sitzung des GKK-Aufsichtsrats der Vertreter des Ministeriums kein Veto eingelegt, heißt es etwa seitens des Obmanns der steiermärkischen Gebietskrankenkasse, Josef Harb.
„Ich gehe jetzt davon aus, dass, wenn eine Aufsichtsbehörde einmal kein Veto einlegt, sie auch im zweiten Schritt - weil die Aufsichtsbehörde wird auch bei dem Entscheidungsprozess im Hauptverband dann am Tisch sitzen - dann wieder kein Veto einlegt, und darauf vertraue ich“, so Harb. Laut ihm werde die steirische Einigung halten - alles andere wäre seiner Ansicht nach nicht nachvollziehbar.
Blockade wäre „eklatante Ungleichbehandlung“
Der Präsident der Ärztekammer Steiermark, Herwig Lindner, wiederum meint, dass in Wien eine entsprechende Einigung bereits vom Hauptverband abgesegnet worden sei - die steirische Einigung zu blockieren, nur weil sie etwas später erfolgt ist, wäre eine eklatante Ungleichbehandlung.
„Ich glaube schon, dass das der Frau Bundesministerin jetzt sehr bewusst ist, dass es jetzt hier eine Ungleichbehandlung der Patienten in unterschiedlichen Bundesländern gibt, und wir hören auch die Signale aus dem Bundesministerium, dass der Vertragsabschluss der Steiermark akzeptiert werden soll“. Gesetze seien schließlich dafür da, Probleme zu lösen und nicht neue Probleme zu schaffen, so Lindner.