Drexler: Standortgarantie aus „Mottenkiste“

Die Reform der AUVA im FPÖ/ÖVP-Konsens ist paktiert - jetzt kommt Kritik von ÖVP-Gesundheitslandesrat Drexler: Die Standortgarantie der Gesundheitsministerin stamme aus der „Mottenkiste der Politik des 20. Jahrhunderts“.

Von Anfang an sei Drexler ein großer Befürworter der Sozialversicherungsreform gewesen, wird er am Donnerstag in der „Kleinen Zeitung“ zitiert. Auch eine neue Konstellation ohne Allgemeine Unfallversicherung hätte er verschmerzen können. Dass man nun ein ambitioniertes Sparziel setzt, gleichzeitig aber eine Garantie für Spitalsstandorte abgibt, verwundert ihn: „Wie sich das alles ausgeht, dem sehe ich mit Spannung entgegen.“

„Gespannt, wie Diskussion abläuft“

Konkret geht es Drexler um das defizitäre Unfallkrankenhaus Kalwang. Hier gebe es seit zumindest drei Jahren Gespräche mit der AUVA, wie man Leistungen an einem der Standorte des Landes erbringen könnte. Eine Zusammenarbeit mit dem LKH Bruck würde etwa 16 Mio. Euro jährlich an Einsparungen bringen, so Drexler: „Ich bin gespannt, wie diese Diskussion weitergeht angesichts der Standortgarantien der Bundesministerin. Ich gebe nämlich für kein einziges Krankenhaus eine konkrete Standortgarantie für immer und ewig ab.“

Auf zusätzliche finanzielle Hürden bei der AUVA-Reform verweisen laut „Kurier“ Kostenrechner des Hauptverbands der Sozialversicherungsträger. So sollen 250 Mio. Euro der Kostensenkung in der Unfallversicherung durch Einsparungen aus der Reform (=Zusammenlegung) der Gebietskrankenkassen finanziert werden. Genau dort drohen aber Kostensteigerungen, sollten die unterschiedlichen Ärztehonorare der neun GKKs angeglichen werden, heißt es. Es gehe um 500 Mio. Euro zusätzlich pro Jahr, würde auf höchstem Level harmonisiert.

Kritik an Kritik

Kritik an der Kritik kommt indes vonseiten des FPÖ-Gesundheitssprechers und Landtagsabgeordneten Arnd Meißl - die Angriffe auf die Arbeit der Bundesregierung seien entbehrlich: „Der Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein vorzuwerfen, dass sie keine Krankenhausschließungen durchführen will, ist aus freiheitlicher Sicht absurd. Immerhin sichert gerade der steirische AUVA-Standort Kalwang, den Landesrat Drexler wiederholt in Frage stellt, hunderte Arbeitsplätze im ländlichen Raum und sorgt für eine hervorragende medizinische Versorgung.“

Dabei attestiert Meißl dem Gesundheitslandesrat einen „unerbittlichen Schließungsdrang“, der „zunehmend beängstigende Formen“ annnehme: "Das Zusperren von Krankenhäusern bleibt somit ein negatives Wesensmerkmal der steirischen Landesregierung“, so der FPÖ-Gesundheitssprecher.