Hochwasserschutz: Kritik an träger Umsetzung
Anhand von fünf konkreten Schutzwasserbauprojekten - Weißenbach, Kroisbach, Labuchbach, Lauslingbach und Meßnitzbach - in der Steiermark hat der Landesrechnungshof die Zeitspanne erhoben, die zwischen der Antragstellung auf die Schutzmaßnahmen und dem tatsächlichen Baustart besteht.
Das Ergebnis zeigt, wie langsam die Mühlen des Gesetzes offenbar mahlen: So beträgt die durchschnittliche Umsetzungsdauer mehr als zwölf Jahre - und bis zur vollen Funktionsfähigkeit der Maßnahmen ist der Zeitrahmen sogar noch größer. Ist ein Schutzwasserbau allerdings umgesetzt, finden die Prüfer durchwegs lobende Worte: Die bauliche Umsetzung sowie die Abwicklung von Instandhaltungs- und Wartungsarbeiten ist bei allen fünf untersuchten Projekten positiv hervorgehoben worden.
Prüfer fordern klare Prioritätensetzung
Die Prüfer fordern nun ein höheres Tempo und eine klare Prioritätensetzung ein, um die rund 33 Millionen Euro an jährlichen Investitionen der Bundeswasserbauverwaltung effizienter einzusetzen. Demnach sollen sämtliche Möglichkeiten zur Verkürzung der Genehmigungs- und Planungsphase in Betracht gezogen werden, um das Gefahrenpotenzial und damit verbundene Schäden zu reduzieren.
Als Grund für die schleppende Umsetzung von Hochwasserschutzprojekten nennt der Rechnungshof einerseits budgetäre Ursachen und andererseits die immer wieder langwierigen Verhandlungen für die Bereitstellung von entsprechenden Grundstücken.
Grüne und FPÖ fordern raschere Umsetzung
„Die Realisierung von Hochwasserschutzprojekten muss künftig rascher erfolgen. Gerade aufgrund der vielen Katastrophenfälle in der jüngsten Vergangenheit muss dieses Thema auch budgetpolitisch prioritär behandelt werden“, reagierte FPÖ-Klubobmann Stefan Hermann in einer Stellungnahme an den ORF Steiermark auf den Landesrechnungshofbericht.
Der Klubobmann der steirischen Grünen, Lambert Schönleitner, forderte in einer Aussendung die Verdoppelung der aktuellen Gelder für den Hochwasserschutz und fixe Positionen im Landesbudget für Katastrophenereignisse, „um rascher zur Umsetzung zu kommen.“ Generell attestierte er der Steiermark in puncto Klimaschutz hohen Handlungsbedarf.
Seitinger: „Über 46 Millionen Euro investiert“
Der steirische Landesrat für Land- und Forstwirtschaft, Johann Seitinger (ÖVP) hingegen betont, dass heuer steiermarkweit alleine etwa 25 Hochwasserschutzprojekte umgesetzt werden, wobei darunter auch mehrjährige Projekte wären. So würden für Hochwasserschutzmaßnahmen, Planungen und Instandhaltungen über 46 Millionen Euro investiert werden, so der Landesrat.
Zudem werden laut diesem alle Hochwasserschutzprojekte nach den Vorgaben des Wasserbauten Förderungsgesetzes priorisiert und diese Prioritäten auch regelmäßig aktualisiert. Bezüglich der Umsetzungsdauer sei vor allem die Bereitstellung von Grundstücken schwierig, so Seitinger.
Link:
- Prüfbericht (Landesrechnungshof)