Landespolitik steht heißer Herbst bevor
Mit der ersten Sitzung nach der Sommerpause beginnt für den Landtag die Herbstarbeit - und am Dienstag gilt es gleich einmal 34 Tagesordnungspunkte abzuarbeiten. Sozusagen als Aufwärmrunde luden die Klubobleute der fünf Landtagsparteien am Montag in den Grazer Presseclub, um ihre Schwerpunkte für die kommenden Monate zu präsentieren.
SPÖ: Raum- und Bauordnung
Raum- und Bauordnung sollen in neue Gesetze gegossen werden - ein Schwerpunkt im Landtag, sagte dabei etwa SPÖ-Klubobmann Hannes Schwarz: "Es soll einfach und bürgerfreundlicher werden, es soll für die Bürgermeister leichter umsetzbar werden, es sollen sich die Verfahren vereinfachen. Leistbarer Wohnraum ist uns wichtig, da kann man über die Bauordnung auch was machen.“
ÖVP: Neues Landwirtschaftskammer-Gesetz
ÖVP-Klubobmann Karl Lackner hob ein neues Landwirtschaftskammer-Gesetz hervor, dass auch die Unwetterkatastrophen zum Inhalt haben soll: "Wir wollen da auch miteinbauen, dass betreffend der Katastrophen und Entschädigungen in der Landwirtschaft die Landwirte eine Möglichkeit haben, sich besser zu orientieren und sich besser zu versichern - da sind wir noch weit hinten nach.“
FPÖ: Reform der Sozialhilfeverbände
Die FPÖ will ihre Handschrift unter anderem unter das Thema Reform der Sozialhilfeverbände setzen. Klubobmann Stefan Hermann will Doppelgleisigkeiten und Kontrollmängel beseitigen und zu neuen Strukturen kommen, schließlich gehe es hier um viel Geld: „Das sind mehr als 900 Millionen Euro – wenn man das dem Landesbudget gegenüberstellt ist, das ist fast ein Fünftel des Landesbudgets, das in den Sozialhilfeverbänden schlummert.“
Grüne: Ausbau des öffentlichen Verkehrs
Sicher ein Thema, das im Landtag in den nächsten Monaten noch für dicke Luft sorgen wird, ist der Klimwandel inklusive Verkehr. Der Ausbau des öffentlichen Verkehrs ist hier das Schlagwort für die Grünen: „Dazu braucht es Finanzierungsmaßnahmen wie die Nahverkehrsabgabe. Noch wichtiger wäre aber eine Lkw-Maut auf Bundes- und Landesstraßen“, so Klubobmann Lambert Schönleitner.
KPÖ: Gesundheitsreform
Schließlich wäre da noch die steirische Gesundheitsreform samt Leitspitälern und Primärversorgungszentren – die Klubobfrau der kleinsten Landtagsfraktion, Claudia Klimt-Weithaler von der KPÖ, ist da noch skeptisch: „Es braucht eine Alternative dazu, dass man die Hälfte der Krankenhäuser in der Steiermark schließen will, denn ich kann mir nicht vorstellen, dass die Qualität gleich bleibt, wenn man Krankenhäuser schließt.“
Diskussionsstoff wird es in den nächsten Monaten im Landtag also genug geben. Bei der Pressekonferenz Montagabend war die Stimmung unter den Klubobleuten noch entspannt - vielleicht die Ruhe vor dem Sturm.