15 Prozent aller Steirer für Rauchverbot
"881.569 Stimmen sind ein klares Signal gegen weitere Belastung mit gefährlichem Passivrauch und für die Gesundheit in Österreich“, fasst Waltraud Posch von der Suchtpräventionsstelle VIVID das Ergebnis des „Don’t smoke“-Volksbegehrens zusammen. Am Montag ist die Eintragungswoche zu Ende gegangen – mehr dazu in Ergebnis „Don’t smoke“-Volksbegehren (news.ORF.at).
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Rauchen in der Gastronomie bleibt in Österreich erlaubt
Zufrieden zeigt sich Hellmut Samonigg, Mitbegründer des Volksbegehrens und Rektor der Medizinischen Universität Graz: „Das ist ja kein von der Parteipolitik getragenes Volksbegehren, sondern eines von Ärztekammer und Krebshilfe. Die Signale an die Politik sind sehr eindeutig, jetzt nicht mehr die Augen zuzumachen, sondern dass das Gesetz jetzt wieder kommt, wie wir es ja schon beschlossen gehabt haben.“
Besonders viele Grazer für Rauchverbot
In der Steiermark haben 15 Prozent aller Wahlberechtigten das Volksbegehren für ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie unterschrieben – insgesamt gab es 144.493 Unterschriften. Im Bundesländervergleich ergibt das Platz zwei hinter Wien. Besonders viele Unterstützer fand das Volksbegehren in Graz, wo 22 Prozent aller Wahlberechtigten das Begehren unterstützten.
Waltraud Posch von VIVID fordert die Bundesregierung jetzt auf, vor allem an die Jugend zu denken und zu handeln: „Das Kippen des Rauchverbots schadet der Jugend, der Gesundheit und der Prävention. Will die Regierung etwas für die Gesundheit der österreichischen Kinder und Jugendlichen tun, so soll sie eine verbindliche Volksbefragung über das Inkrafttreten des ursprünglichen Gesetzes ermöglichen.“
Regierung verweist auf Reformpläne
ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer bezeichnete Volksbegehren am Montagabend als „generell wichtig“. Er verwies darauf, dass die für 2022 geplante Reform der direkten Demokratie das Volksbegehren aufwerten soll. Auch FPÖ-Klubobmann Walter Rosenkranz zeigte sich „sehr zufrieden, dass ein freiheitliches Anliegen, nämlich die direkte Demokratie, von den Österreicherinnen und Österreichern angenommen wird.“