Weitere „Staatsverweigerer“ festgenommen

In der Steiermark wurden bei Hausdurchsuchungen erneut zwei mutmaßliche „Staatsverweigerer“ festgenommen. Die Razzia war eine Folge der Festnahmen von vergangener Woche. Dabei fand man Anleitungen für den Bau einer Bombe.

Der Einsatz erfolgte laut Innenministerium in den frühen Morgenstunden am Donnerstag auf Anordnung der Staatsanwaltschaft. Es gab drei Hausdurchsuchungen, bei denen zwei Personen festgenommen wurden, eine Person musste zur Einvernahme.

Bombenbau-Anleitungen gefunden

Es handelt sich um mutmaßliche Mitglieder der staatsfeindlichen Verbindung „International Common Law Court of Justice Vienna“, kurz ICCJV. Die Verdächtigen sollen sich in dieser Verbindung führend betätigen und Mitbegründer eines Pseudogerichtshofes sein, der auch einen exekutiven Arm mit sogenannten Sheriffs aufbaute. Nachdem bei einigen Mitgliedern bereits Anfang Oktober Bombenbau-Anleitungen sowie illegale Schusswaffen sichergestellt wurden, ordnete die Staatsanwaltschaft die Hausdurchsuchungen sowie die Festnahme an.

Der Einsatz wurde vom Bundes- und Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung geleitet. Unterstützend dabei waren polizeiliche Sprengstoffexperten und das Einsatzkommando Cobra. Erst vor einer Woche wurden bei einer weiteren Razzia sechs Verdächtige in U-Haft genommen. Auch in diesem Fall gab es zuvor Hausdurchsuchungen - mehr dazu in Sechs „Staatsverweigerer“ nach Razzia in U-Haft (4.10.2018).

Am kommenden Montag beginnt im Grazer Straflandesgericht der Prozess gegen 14 Mitglieder des „Staatenbundes Österreich“. Ihnen wird unter anderem versuchte Bestimmung zum Hochverrat und Beteiligung an einer staatsfeindlichen Verbindung vorgeworfen. Sechs der Beschuldigten, darunter die Präsidentin des Vereins, befinden sich nach Auskunft des Gerichts derzeit in Untersuchungshaft - mehr dazu in „Staatsverweigerer“-Prozess ab Mitte Oktober (31.8.2018).