Zwölfstundentag: Beschwerden häufen sich
Seit etwa 50 Jahren gibt es das Arbeitszeitgesetz. 37 Mal wurde es überarbeitet, 36 Mal unter Einbeziehung der Sozialpartner - diesmal allerdings nicht, kritisiert der Präsident der Arbeiterkammer Steiermark, Josef Pesserl.
Bis zu 40 Beschwerden in zwei Monaten
Dass die Arbeiterkammer nicht mit an Bord war, zeige sich auch bei der Anzahl der Beschwerden, so Pesserl: „Wir haben aus Erfahrung so im Jahr ungefähr um die 50 Fälle, die wir vor Gericht bringen. Dieses Gesetz ist jetzt zwei Monate und 14 Tage alt und wir haben jetzt schon zwischen 30 und 40 Beschwerden, Anfragen, und ich denke, das ist schon eine gewaltige Anzahl für diese kurze Zeit.“
Arbeitnehmer spricht von „Sklavenvertrag“
Ein Bespiel kommt aus dem Westen der Steiermark, aus dem Bereich Gastronomie/Hotellerie, so Karl Schneeberger von der Abteilung Arbeitnehmerschutz: „Wir haben eine ganz konkrete Beschwerde erhalten, wo ein Arbeitnehmer meint, wir sollen etwas gegen seinen Sklavenvertrag tun. In seinem Arbeitsvertrag steht ganz allgemein, dass er freiwillig verpflichtet ist, künftig immer dann, wenn es der Arbeitgeber braucht, zwölf Stunden am Tag, 60 Stunden in der Woche arbeiten soll. Derartige Verträge sind aus unserer Sicht natürlich nicht rechtsverbindlich im juristischen Sinne, aber sie erhöhen den faktischen Druck für den Arbeitnehmer, das auch einzuhalten."
Strenge Strafen nicht mehr möglich
Mehr Sanktionen und Kontrollen könnte sich die Bundesregierung vorstellen, um solche Fälle zu vermeiden - „heuchlerisch“ nennt das Pesserl: „Es ist nämlich im Doppelbudget 2018/2019 vorgesehen, dass das Personal der Arbeitsinspektion von derzeit rund 400 um 20 Dienstposten reduziert werden soll.“ Auch deren Strafmöglichkeiten werden eingeschränkt.
Dieses Thema will Pesserl unter anderem bei der Vollversammlung der Arbeiterkammern am Donnerstag ansprechen. Ziel müsse es sein, ein neues Gesetz wieder unter Einbeziehung der Sozialpartner zu ermöglichen. Auch auf parteipolitischer Ebene versucht man, Druck auf die Bundesregierung auszuüben: Auf Verlangen der SPÖ findet am Freitag eine Sondersitzung des Nationalrates zum Thema Arbeitszeitgesetz statt.
Der Zwölfstundentag bleibt politisches Streitthema - und das in vielen Bereichen - mehr dazu in Wieder Warnstreiks der Metaller , in Zwölfstundentag: Muchitsch fordert neues Gesetz (4.11.2018), in Zwölfstundentag in Kraft: ÖGB protestiert in Graz (1.9.2018) und in Zustimmung und Kritik für Zwölfstundentag (5.7.2018).