„Staatenbund“: Ex-Generalstabschef als Zeuge

Im „Staatsverweigerer“-Prozess hat am Donnerstag der ehemalige Generalstabschef des Bundesheeres als Zeuge ausgesagt. An ihn wurden mehr als 100 Haftbefehle geschickt. Er sollte Regierungsmitglieder festnehmen.

14 Mitglieder des „Staatenbundes Österreich“ stehen vor Gericht. Ihnen wird teilweise versuchte Bestimmung zum Hochverrat vorgeworfen, weil sie den damaligen Generalstabschef des Bundesheeres, Othmar Commenda, aufgefordert hatten, Haftbefehle zu erlassen. Er sollte alle angeführten Personen festnehmen, darunter zahlreiche Regierungsmitglieder. Die Präsidentin des „Staatenbundes" wollte selbst Oberhaupt des von ihr gegründeten neuen Staates werden.

Brief an Abwehramt weitergeleitet

Commenda war bis Mai 2018 Generalstabschef des Bundesheeres. Er hatte den Brief erhalten, allerdings sofort an das Abwehramt, das zuständig für die Sicherheit ist, weitergeleitet. „Haben Sie das Schreiben als Belustigung empfunden oder ein Gefahrenpotenzial gesehen?“, fragte die Richterin. „Ich habe schon ein wenig geschmunzelt“, antwortete der General. „Es liegt weder in meiner Kompetenz noch in meiner Arbeitsbeschreibung, Leute festzunehmen“, stellte er klar. „Ich bekomme täglich Schreiben, lustige Schreiben, weniger lustige Schreiben, manche Leute wollen mir etwas verkaufen“, erzählte er weiter.

„Wer ist befugt, Festnahmen durchzuführen?“, wollte die Vorsitzende wissen. „Bei uns niemand“, so der Zeuge. Er hätte im Ernstfall die Polizei verständigt, ein Handeln seinerseits ist nur vorgesehen, „wenn Gefahr in Verzug ist“. Das habe er aber in all diesen Fällen nicht gesehen, sagte er.

Militärputsch für Österreich „undenkbar“

„Aufgabe des Bundesheerabwehramtes ist es auch, zu beobachten, ob eine Unterwanderung des Heeres stattfindet“, sagte Commenda. Er würde auch nicht „die Hand ins Feuer legen, dass wir nicht Mitarbeiter haben, die kriminell sind“. Ein Bundesheerangehöriger wurde von einem Auslandseinsatz nach Österreich zurückbeordert, weil er ein Anhänger des „Staatenbundes“ war. „Ist Ihnen das bekannt?“, fragte der Staatsanwalt. „Ja, die Person ist auch schon entlassen“, antwortete der General.

Zur Gefahr eines Militärputsches meinte er, er halte das „in Österreich für undenkbar“. „Aber ein Versuch wird nicht undenkbar sein“, fügte der Ankläger hinzu. „Natürlich, wenn Sie die richtigen Leute finden, können Sie schon Schaden verursachen“, erklärte der Zeuge, der auch betonte: „Ich möchte schon sagen, das ist eigentlich nicht zum Lachen.“

Als achte Angeklagte im „Staatsverweigerer“-Prozess war Anfang November die „Präsidentin des Staates Vorarlberg“ befragt worden. Sie fühlte sich in keiner Weise schuldig: „Ich kenne mich da nicht aus“, so ihre Erklärung - mehr dazu in „Staatenbund“: „Ich kenne mich da nicht aus“ (6.11.2018).