Mindestsicherung: Kampus für steirisches Modell
Seit Juli 2016 erhalten in Oberösterreich subsidiär Schutzberechtigte und befristet Asylberechtigte eine deutlich niedrigere Mindestsicherung (BMS-Satz) als dauerhaft Aslyberechtigte, die hier österreichischen Staatsbürgern gleichgestellt sind. Laut dem EuGH-Urteil steht einer solchen Regelung aber das geltende EU-Recht entgegen - mehr dazu in Mindestsicherung soll geändert werden (news.ORF.at) und in EuGH kippt Kürzung der Mindestsicherung (ooe.ORF.at).
„OÖ wie NÖ auf dem Holzweg“
Kampus wandte sich in einer Reaktion auf das Urteil einmal mehr an die Bundesregierung: „Oberösterreich ist genauso auf dem Holzweg, wie auch Niederösterreich es war. Ich appelliere daher an die Bundesregierung, die steirische Lösung für ganz Österreich umzusetzen.“
APA/Barbara Gindl
„Menschlich und rechtlich abgesichert“
Mehr als 3.000 Menschen hätten in der Steiermark aus der Mindestsicherung heraus den Weg ins Arbeitsleben geschafft - daher würden die Kosten für das Landesbudget deutlich sinken, darüber hinaus wurden dort, wo es Missstände gab, Sanktionen verhängt. „Wir handeln mit Augenmaß. Das steirische Modell ist menschlich und rechtlich abgesichert“, so Kampus.
FPÖ-Triller: „Sozialromantisches Konzept“
Bei der steirischen FPÖ ist man anderer Ansicht: In einer Reaktion meint der freiheitliche Sozialsprecher Marco Triller, dass die Steiermark „durch das Modell von Landesrätin Kampus zum Mindestsicherungsparadies für Nichtösterreicher und Asylanten wurde. Dieses sozialromantische Konzept hat dazu geführt, dass jeder zweite Bezieher der vollunterstützten Mindestsicherung bereits ein Zuwanderer ist. Wir brauchen ein österreicherfreundliches Modell. Die Entscheidung des EuGH ist zwar zur Kenntnis zu nehmen, dennoch braucht es seitens der Politik bundesweit ein neues System, das sich zu mehr Arbeitsanreiz und Leistungsgerechtigkeit bekennt.“ Die steirische FPÖ lässt auch die bisherigen Vergabepraktiken vom Landesrechnungshof prüfen - mehr dazu in FPÖ lässt Mindestsicherung prüfen (30.5.2018).
Keine Schlechterstellung, aber Auflagen
Seit September 2016 ist in der Steiermark das Modell einer neuen Mindestsicherung in Kraft, das eine Integrationsvereinbarung wie etwa Verpflichtung zu Deutsch- und Wertekursen enthält: Zuwanderer werden nicht schlechter gestellt als Inländer, aber sie haben Auflagen zu erfüllen.
Die Zahl der Mindestsicherungsbezieher ging im Jahr 2017 in der Steiermark von mehr als 20.000 auf 17.444 zurück. Im Vergleich zu 2016, als gut 100 Sanktionen verhängt wurden, hat sich die Zahl 2017 wegen der verschärften Maßnahmen in etwa verzehnfacht: Von 1.043 Sanktionen wurden 602 über Österreicher verhängt, 390 über Angehörige von Drittstaaten und 51 über Bürger aus EU-Ländern.