EuGH: Regierung nominiert Kumin
Eigentlich hätte der Nachfolger der scheidenden Richterin Maria Berger (SPÖ) am 8. Oktober beim EU-Höchstgericht in Luxemburg begrüßt werden sollen. Die Linzer Rechtsprofessorin Katharina Pabel war im Mai nur mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ nominiert worden - mehr dazu in JKU-Dekanin als EuGH-Richterin nominiert (ooe.ORF.at, 6.5.2018). Ende Juni zog sie ihre Kandidatur überraschend zurück - dem Vernehmen nach, weil sie im Hearing am EuGH gescheitert war. Pabel war im Mai nur mit den Stimmen von Türkis-Blau nominiert worden.
Noch Beschluss im NR-Hauptausschuss notwendig
Daraufhin schrieb die Regierung den Posten zum zweiten Mal aus, die Bewerbungsfrist endete am 2. Oktober. Neben einem formellen Ministerratsbeschluss ist nun noch das Einvernehmen mit dem Hauptausschuss des Nationalrates für die offizielle Nominierung Kumins notwendig.
Erneut Kritik von der Opposition
Der Vorschlag, Kumin zu nominieren, war Anfang voriger Woche durch die Bundesregierung bekanntgegeben worden - mehr dazu in Grazer Professor Kumin als EuGH-Kandidat (12.11.2018). Kritik gab es daraufhin vor allem von der SPÖ: Die Regierung beweise damit erneut, „dass sie an einem Dialog mit der Opposition nicht interessiert“ sei, kritisierte SPÖ-Außenpolitiksprecher Andreas Schieder die Nicht-Einbindung der Opposition.
Uni Graz
Andreas Kumin
Leitet Abteilung für Europarecht im Völkerrechtsbüro
Kumin war in der Vergangenheit in verschiedenen Funktionen im Außenministerium tätig, seit 2005 leitet er dort die Abteilung für Europarecht im Völkerrechtsbüro. Zudem ist der Grazer Universitätsprofessor am Institut für Europarecht an der Karl-Franzens-Universität Graz und hat daneben Lehraufträge an der Universität Innsbruck, der Wirtschaftsuniversität Wien sowie an der Diplomatischen Akademie.