„Staatsverweigerer“: Weitere Zeugen befragt

In Graz ist am Donnerstag der Prozess gegen 14 „Staatsverweigerer“ fortgesetzt worden. Unter den einvernommenen Zeugen waren einige, die zunächst als Verdächtige einvernommen wurden.

Der Prozess läuft sei 15. Oktober, und dicht gedrängt sitzen die Menschen nur noch auf der Anklage- und der Verteidigerbank - im Zuschauerraum herrscht weitgehend Leere. Bei den nun befragten Zeugen sind die Grenzen zum Angeklagten eher fließend: Einige von ihnen wurden zunächst als Beschuldigte einvernommen; dann erfolgte doch keine Anklage, also sind sie nun Zeugen.

„Da fallen ja Kosten an“

Das gilt auch für den Fall eines Tirolers: Er war in seiner Heimat, also dem neu gegründeten „Staat Tirol“, für die sogenannten Landbucheintragungen zuständig - das „Landbuch“ war eine Erfindung des „Staatenbundes“, der seinen Mitgliedern einredete, das Grundbuch könnte möglicherweise aufgelassen werden; außerdem habe dann die Regierung - im Fall einer Exekution - keinen Zugriff auf den Besitz. Dass dem nicht so ist, mussten einige der Angeklagten selbst schmerzlich erleben, als nämlich ihr Haus trotz Eintragung im „Landbuch“ zwangsversteigert wurde. Da nutze auch der Nachweis nichts, dass man 100 Euro für die Eintragung bezahlt hatte.

„Hat man ihnen gesagt, welche Wirkung das hat?“, fragte die Richterin. „Wir haben gehört, das Grundbuch könnte aufgelöst werden. Wenn es zu einem Crash kommt, wäre es gut, wenn man abgesichert ist“, erzählte der Zeuge. Ob das Geld die „Präsidentin von Tirol“ - sie ist unter den Angeklagten - bekommen habe? Ja, antwortete der Befragte, „aber sie war nur Ansprechpartnerin, nicht ‚Präsidentin‘“. Dann wollte die Vorsitzende noch wissen, wofür die 100 Euro gewesen waren. „Da fallen ja Kosten an“, meinte der Tiroler. „Haben sie Geld bekommen?“, hakte die Richterin nach. „Mich hat keiner bezahlt“, betonte der Zeuge. „Eben, woher sollen dann Kosten kommen?“

Kennzeichen mit „symbolischem Charakter“

Ein ähnliches Modell waren die eigenen Kennzeichen. „Es wurde aber nicht empfohlen, damit zu fahren. Für mich hatte das eher symbolischen Charakter“, schilderte der mittlerweile ehemalige „Staatsverweigerer“. Er war einer Anklage entkommen und zog es vor, bei heiklen Themen Erinnerungslücken zu haben. Als es um die Unterschriften unter die „Haftbefehle“ ging, hieß es mehrmals „Ich kann mich nicht erinnern“; im übrigen sei er immer „nur Zuhörer“ gewesen.

Bisher wenig Einsicht erkennbar

Die insgesamt 14 Angeklagten blieben ihrer Sichtweise bislang weitgehend treu: Der wahre Staat sei ihr „Staatenbund“, sagten sie, der Staat Österreich hingegen nicht mehr als eine Firma, und die habe sie enttäuscht; private - meist auch finanzielle - Rückschläge waren bisher bei vielen der Angeklagten herauszuhören, die Einsicht ist es bisher weniger. Im Gegenteil: Sie würden sich vom Gericht genötigt und ihrer Freiheit beraubt fühlen, betonten sie immer wieder - mehr dazu in „Staatsverweigerer“-Prozess geht in Woche zwei (21.10.2018), in „Staatenbund“-Kassierin: „Bin frei von Schuld“ (22.10.2018), in „Staatenbund“-Prozess: Land- statt Grundbuch (25.10.2018), in „Staatsverweigerer“: „Keine Ahnung“ (5.11.2018), in „Staatenbund“: „Ich kenne mich da nicht aus“ (6.11.2018), in „Staatenbund“: Ex-Generalstabschef als Zeuge (15.11.2018) und in „Staatsverweigerer“: Sachverständige am Wort (19.11.2018).