Landtag: Doppelbudget 2019/2020 beschlossen
Im Landtag präsentiert wurde das Doppelbudget bereits im Oktober - mehr dazu in Doppelbudget im Landtag präsentiert (23.10.2018) -, nun wurde es mit den Stimmen von ÖVP und SPÖ auch beschlossen.
„Vernünftig haushalten, gezielt investieren“
Die Regierung stellte das Doppelbudget für 2019/2020 unter das Motto „Vernünftig haushalten, gezielt investieren“: Konkret heißt das, dass im Jahr 2019 bei Ausgaben von 5,87 Mrd. Euro quer durch alle Ressorts 176 Mio. Euro eingespart werden, im Jahr 2020 sollen 231 Millionen sein - mehr dazu in Doppelbudget 19/20 bringt neue Schulden und in Budget: Effizienzsteigerung als Schlüsselwort (beide 13.9.2018). Der Schuldenstand der Steiermark beträgt damit rund fünf Mrd. Euro.
KPÖ: Budget „intransparent und ambitionslos“
Bei der Debatte im Landtag am Dienstag zerpflückte die Opposition das Doppelbudget. Den Anfang machte KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler: Die Kommunisten würden dem Budget nicht zustimmen, da es intransparent und ambitionslos sei, die Zahlen seien unseriös. „Was ich in erster Linie kritisiere ist, dass es nicht den Anschein macht, dass sich die Landesregierung darüber Gedanken macht, strukturelle Ursachen zu ändern, um die ständige Knappheit an finanziellen Ressourcen auszumerzen und sich zu überlegen, wie denn das weiter gehen kann“, so Klimt-Weithaler.
FPÖ: „Fehlt an Mut, Ideen oder Finanzgewandtheit“
Für die FPÖ, die ebenfalls gegen das Budget stimmte, stieg Budgetsprecher Gerald Deutschmann in den Ring: Er kritisierte vor allem die Neuverschuldung in den kommenden beiden Jahren. „Man hat also die vollmundigen Versprechen der Nichtneuverschuldung über die sogenannte Finanzreling geworfen. Wenn man nämlich in einer Hochkonjunkturphase kein ausgeglichenes Budget zustande bringt, dann fehlt es entweder an Mut oder an Ideen oder an Finanzgewandtheit - oder an allen dreien“, so Deutschmann.
Grüne: „Kein Geld für Gestaltungsspielräume“
Unseriöses und verantwortungsloses steirisches Schuldenbudget - so lautet das Urteil des Grünen Landtagsklubobmannes Lambert Schönleitner. Es sei kein Geld für Gestaltungsspielräume vorhanden, „aber wir würden diese Gestaltungsspielräume brauchen. So sind wir, was den Klimawandel anlangt, offenbar nicht in der Lage, budgetär - das ist aus diesem Budget eindeutig herauszulesen - ausreichend hineinzuinvestieren, um diese Herausforderungen in den Griff zu bekommen.“
ORF
ÖVP: „Budget ermöglicht Investitionen“
An SPÖ und ÖVP prallte die Kritik der Opposition am Dienstag ab. Peter Tschernko (ÖVP) sprach von einem Konsolidierungsbudget: „Das Doppelbudget für 2019/2020 ist ein Budget, das Investitionen in den Standort Steiermark ermöglicht und so die zukunftsorientierte Arbeit in unserem Bundesland erlaubt.“
SPÖ: „Kein einziges Geheimnis im Budget“
Auch Finanzlandesrat Anton Lang (SPÖ) verteidigte das Budget und ließ den Vorwurf der KPÖ, es sei intransparent, nicht gelten: „Es gibt kein einziges Geheimnis in dem Budget, ich muss alle enttäuschen, es ist alles nachzulesen. Einen Vorwurf, der auch gekommen ist, kann ich nicht im Raum stehen lassen - wir hätten den Ernst der Lage nicht erkannt. Ich stelle mich da ja nicht her und spreche von einem Konsolidierungsbudget, wenn ich den Ernst der Lage nicht erkannt hätte.“
Beschluss Dienstag oder Mittwoch
SPÖ und ÖVP betonten auch, dass das Doppelbudget keine neuen Steuern bringen werde - gespart werden soll ausschließlich ausgabenseitig, 2021 soll dann ein ausgeglichenes Budget erreicht werden.