„Staatsverweigerer“: „Ich ordne an“
Nach rund zwei Monaten Prozessdauer beharrte am Dienstag nur mehr der harte Kern des „Staatenbundes“ darauf, vor jeder Befragung den Spruch „Ich bin X. aus der Familie Y., ein Mensch aus Fleisch und Blut“ aufzusagen - einige der Angeklagten sind offenbar nicht abgeneigt, wieder zum Staat Österreich zurückzukehren, um vielleicht doch noch glimpflich aus der ganzen Sache herauszukommen.
„Ich brauche das alles nicht“
Das wurde auch deutlich, als es darum ging, bei den Hausdurchsuchungen beschlagnahmtes Material - von der Büroklammer über Ordner bis zu Laptops - zu vernichten. Die Beschuldigten wurden penibel zu jedem Stück befragt. Einer der Angeklagten erklärte, man könne alles vernichten, Details wollte er gar nicht wissen. „Aber die ‚Lebendmeldung‘ hatte ja große Bedeutung für sie?“, fragte ein Geschworener nach - die „Lebendmeldung“ beim „Staatenbund“ war Voraussetzung, um als Mitglied anerkannt zu werden. „Ja, aber sie sehen, wo ich jetzt sitze. Wenn es das ist, brauche ich das alles nicht“, meinte der Befragte, der sichtlich auf Distanz zu seiner früheren Ideologie ging.
Identitätskarten und „Freiheitserklärung“
Bei einem anderen Beschuldigten wurden eine „Identitätskarte“ und eine „Erklärung der absoluten Freiheit“ gefunden, was wenig Relevanz im Alltag haben dürfte. Anders war es mit den Patientenverfügungen, die bei einigen Mitgliedern des „Staatenbundes“ auflagen. „Die Patientenverfügungen waren schon ein starkes Thema, damit man nicht über die Psychoschiene vom Staat angegriffen werden konnte“, warf der Staatsanwalt ein. Als Vorsorgebevollmächtigte und als Vertrauensperson war überall die Präsidentin eingetragen. „Das haben wir damals so gemacht“, bestätigte einer der Angeklagten.
Einer der Befragten wollte sich nicht so gern von seinem „Diplomatenausweis“ trennen. „Wieso wollen Sie das aufheben?“, fragte die Richterin. „Als Erinnerung an das Ganze“, antwortete der Mann. „Haben Sie die selbst gemachten Kfz-Kennzeichen verwendet?“, wollte der Ankläger wissen. „Wir haben es probiert“, bestätigte der Beschuldigte.
„Ich stelle keinen Antrag, ich ordne an“
Die Hauptangeklagte war mit der Vernichtung ihrer „Staatsunterlagen“ ganz und gar nicht einverstanden: „Ich fordere, dass die Unterlagen an den ‚Staatenbund‘ zurückgegeben werden. Ich stelle keinen Antrag, ich ordne an“, betonte sie. Die Richterin nahm die Aussage mit stoischer Miene zur Kenntnis und fuhr fort, jedes Stück aufzulisten.
Urteile noch vor Weihnachten geplant
Seit Mitte Oktober wird verhandelt, und die insgesamt 14 Angeklagten blieben ihrer Sichtweise bisher weitgehend treu: Der wahre Staat sei ihr „Staatenbund“, sagten sie, der Staat Österreich hingegen nicht. Höchst unterschiedlich war dagegen die Art, wie sich die Angeklagten vor der Richterin präsentierten - mehr dazu in „Staatsverweigerer“: Weitere Zeugen befragt (29.11.2018), „Staatsverweigerer“-Prozess geht in Woche zwei (21.10.2018), in „Staatenbund“-Kassierin: „Bin frei von Schuld“ (22.10.2018), in „Staatenbund“-Prozess: Land- statt Grundbuch (25.10.2018), in „Staatsverweigerer“: „Keine Ahnung“ (5.11.2018), in „Staatenbund“: „Ich kenne mich da nicht aus“ (6.11.2018), in „Staatenbund“: Ex-Generalstabschef als Zeuge (15.11.2018), in „Staatsverweigerer“: Sachverständige am Wort (19.11.2018), in „Staatsverweigerer“: „Kein Karnevalsverein“ (3.12.2018) und in „Staatsverweigerer“: „Total daneben“ (10.12.2018). Die Urteile sollen noch vor Weihnachten fallen.