Beamte: Land will Bundesabschluss übernehmen

Mit der Ankündigung, den Bundesabschluss übernehmen zu wollen, hat der für Personal zuständige Landesrat Christopher Drexler (ÖVP) am Dienstag für eine Überraschung gesorgt.

Die Bundesbeamten bekommen eine sozial gestaffelte Gehaltserhöhung zwischen 2,51 Prozent für die hohen und 3,45 Prozent für die niedrigen Einkommen - mehr dazu in Einigung bei Beamtengehältern (news.ORF.at, 21.11.2018).

Drexler betonte damals, dass er „nur einen sehr geringen Spielraum für einen maßvollen Gehaltsabschluss“ sehe - mehr dazu in Beamte: Steirer hoffen auf Bundesergebnis (21.11.2018); nun aber kündigte er an, dass das Land Steiermark für seine Beamten - 18.400 KAGes-Mitarbeiter und 7.000 Bedienstete der Landesverwaltung - doch den Gehaltsabschluss des Bundes übernehmen wolle.

Drexler: „Habe klare Signale bekommen“

„Es waren bisher sehr interessante Verhandlungen, weil ich habe Alternativen angeboten zum Bundesabschluss, Alternativen, die natürlich nicht zur Zufriedenheit der Betriebsräte und Personalvertreter ausschließlich gedient haben, und es ist eine Situation eingetreten, dass alle Bundesländer mit Ausnahme der Steiermark diesen Bundesabschluss nachvollziehen. Ich habe klare Signale, und ich als für Personal zuständiges Regierungsmitglied will vor dem Hintergrund all der Signale und Entwicklungen, die ich bekommen habe, nicht zulassen, dass die steirischen Landesbediensteten schlechter gestellt sind als der restliche öffentliche Dienst in dieser Republik“, so Drexler.

Er habe die Personalabteilung des Landes angewiesen, die verschiedenen Szenarien und Maßnahmenbündel auszuarbeiten, die das Land in die Lage versetzen, den Bundesabschluss umzusetzen und gleichzeitig das Budget einzuhalten. Die Steiermark habe auch ein neues Gehaltsschema für Ärzte und nichtmedizinische Gesundheitsberufe eingeführt. Er, Drexler, werde den Verhandlungspartnern das Angebot am Abend unterbreiten.

Lang: „Klares Zeichen der Anerkennung“

Finanzlandesrat Anton Lang (SPÖ) sagte dazu: „Es ist natürlich schwierig, aber es ist etwa durch Umschichtungen möglich“. Es sei auf jeden Fall ein klares Zeichen der Anerkennung für die tolle tagtägliche Arbeit der Landes- und Gemeindebediensteten.

Nicht ganz so euphorisch zeigte sich Werner Murgg (KPÖ): „Da wird die Gewerkschaft noch gefordert sein. 2,6 bis 2,7 Prozent brutto für Landes- und KAGes-Bedienstete ist grundsätzlich erfreulich, aber netto sind wir wieder unter der Inflationsrate“.

Auch Graz übernimmt Bundesabschluss

Auch in Graz wird der Bundesabschluss übernommen: "Diesen Abschluss haben sich unsere Mitarbeiter mehr als verdient. In den letzten 15 Jahren ist die Stadt Graz um die Einwohneranzahl von Villach gewachsen. Die notwendig gewordenen Mehrleistungen wurden ohne nennenswerte Personalaufstockungen gemeistert. Daher ist es nur gerecht, dass unsere Mitarbeiter von der derzeit guten Wirtschaftslage profitieren“, so Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP). Laut Aussendung wurde ein Anstieg der Gehälter in der Budgetplanung für das nächste Jahr bereits berücksichtigt.