Volksbefragung zu Leitspital Liezen beantragt
Bis zum Jahr 2025 sollen die drei bestehenden Krankenhausstandorte in Bad Aussee, Rottenmann und Schladming zu einem Leitspital zusammengeführt werden. Als Standort ist die Gemeinde Stainach-Pürgg vorgesehen – das wurde im Regionalen Strukturplan Gesundheit Steiermark 2025 beschlossen, die Pläne dafür wurden im Mai des Vorjahres präsentiert – mehr dazu in Trautenfels als Standort für neues Leitspital fix (17.5.2018) und Leitspital Liezen: Demo bei Nachtslalom geplant (20.12.2018).
Antrag an Landesregierung
Der Antrag auf Durchführung der Volksbefragung wurde am Dienstag eingebracht - das „Sonderstück“ im Detail.
Befragung schon im Frühjahr
Die Pläne des Landes stoßen auf vielen Seiten auf Kritik – so auch bei den Oppositionsparteien FPÖ und KPÖ, die jetzt gemeinsame Sache machen und einen Antrag auf Durchführung einer Volksbefragung an die Landesregierung richteten. Für die Einleitung einer solchen Befragung reichen die Stimmen von FPÖ und KPÖ aus, sie stellen gemeinsam ein Drittel der Abgeordneten zum Landtag. Die Landesregierung muss die Befragung jetzt anordnen; schon im Frühjahr könnte es zur Volksbefragung kommen. Spricht sich die Mehrheit der Bürger für ein „Nein“ aus, müssen sich Landesregierung und Landtag erneut mit dem Thema beschäftigen.
FPÖ/KPÖ
FPÖ und KPÖ machen in Sachen Leitspital Liezen gemeinsame Sache.
Die Frage der Volksbefragung soll konkret lauten: „Soll es im Bezirk Liezen anstelle der bestehenden drei Krankenhausstandorte in Bad Aussee, Rottenmann und Schladming nur mehr ein zentrales ‚Leitspital‘ geben?“. Der Tag der Volksbefragung muss ein Sonntag oder ein gesetzlicher Feiertag innerhalb von drei Monaten nach Kundmachung der Verordnung sein.
„Parteiübergreifende Zusammenarbeit nötig“
Für die Freiheitlichen ist es nicht hinzunehmen, dass hier über die Bevölkerung hinweg entschieden werden soll: „Aus freiheitlicher Sicht führt ein Zentralkrankenhaus zu einer weiteren Ausdünnung des ländlichen Raums und zu einer Verschlechterung der Versorgungsstrukturen. Nun sind die Bürger am Wort und die Landesregierung wäre gut beraten, die Entscheidung der Menschen ernst zu nehmen“, so FPÖ-Klubobmann Stefan Hermann.
Für die KPÖ wird mit den Plänen die Gesundheitsversorgung leichtfertig aufs Spiel gesetzt: „Die Regierung schließt Krankenhäuser, bevor es funktionierende Alternativen gibt. Die Volksbefragung gibt den Menschen die Chance, Nein zu einem System zu sagen, bei dem es vom Wohnort und der Geldtasche abhängt, ob man im Fall der Fälle eine Versorgung bekommt“, so Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler.
„Ungewöhnliche Konstellation“
Dass man gemeinsame Sache mache, sei eine „ungewöhnliche Konstellation“, betonten Klimt-Weithaler und Hermann am Dienstag - aber gewisse Fehlentwicklungen würden eine parteiübergreifende Zusammenarbeit nötig machen, so die beiden Politiker.
Drexler: „Vorwahlkampf-Aktion“
Gesundheitslandesrat Christopher Drexler (ÖVP) sagt, dass es eine Volksbefragung geben wird, nehme er zur Kenntnis - sie sei eine legitime demokratische Möglichkeit, er halte sie aber eher für eine „Vorwahlkampf-Aktion“.
Auch wenn die Volksbefragung ein eindeutiges „Nein“ zum geplanten Leitspital ergeben sollte - was er, Drexler, nicht hoffe -, werde er an den steiermarkweiten Plänen dennoch nicht rütteln lassen. Die Erfahrungen rund um Schneechaos und Lawinensituation seien in die Planungen natürlich einzubauen, in Notfallsituationen werde man in den künftigen Gesundheitszentren in Bad Aussee oder Rottenmann Zeiten ausdehnen, so Drexler weiter. Die grundsätzlichen Argumente für das Leitspital - vor allem bessere Qualität in einer größeren Einheit - bleiben aber dieselben, unabhängig von der Wettersituation, so der Gesundheitslandesrat.
Grüne begrüßen Volksbefragung
Die Grünen begrüßen die Volksbefragung: „Gesundheitslandesrat Drexler kann bis heute weder die Finanzierung noch die Zukunft der drei Häuser klären – zum jetzigen Zeitpunkt kann man daher den Bau des neuen Leitspitals aus Grüner Sicht nur ablehnen“, so Landtagsklubobmann Lambert Schönleitner und Gesundheitssprecherin Sandra Krautwaschl in einer Aussendung.