Kritik an Kostendifferenz für Lehre und Uni

Die Wirtschaftskammer erhebt verfassungsrechtliche Bedenken, was die finanzielle Gleichstellung im Bildungsbereich betrifft - konkret nennt sie den Vergleich zwischen Bachelor-Studium und Meister-Abschluss.

Bachelor-Studium und Meister-Abschluss seien vom Ausbildungsniveau her gleichwertig zu sehen - jedoch müsse der Facharbeiter die Ausbildung selbst bezahlen, während ein Studium vorwiegend vom Staat gestützt werde, so die Kritik der Wirtschaftskammer.

Große finanzielle Unterschiede

Die Wirtschaftskammer hat eigenen Angaben zufolge erstmals in Österreich Vergleichszahlen erhoben: Während für eine Meister-Prüfung rund 7.000 Euro an Prüfungs- und Kursgebühren anfallen, müssten Studierende bis zu ihrem Bachelor-Abschluss nur etwa 540 Euro an Kosten selbst tragen. Den Rest der Ausbildungskosten, das seien statistisch gesehen rund 102.000 Euro, trage der Staat. Nun gibt es Bedenken, dass diese Ungleichheit gegen die Verfassung sei.

Diskriminierung zwischen Studenten und Lehrlingen

Wirtschaftskammer-Präsident Josef Herk sagt, man sei froh über die vielen Möglichkeiten, in Österreich zu studieren und auch darüber, dass dies vom Staat bezahlt werde. Auf der anderen Seite sei es aber diskriminierend, dass junge Meister ihre Berufsausbildung selbst bezahlen müssten.

Anreize setzen gegen Fachkräftemangel

Verständnis für die Bedenken der Wirtschaftskammer kommt vom Grazer Verfassungsexperten Klaus Poier von der Uni Graz: Er sagt, dass nach dem Gleichheitsgrundsatz in der Bundesverfassung Gleiches gleich behandelt werden müsse. Er verstehe nicht, warum hier keine Anreize gesetzt werden, wenn der Fachkräftemangel ohnehin schon so groß sei.

Würde der Fachkräftemangel zu volkswirtschaftlichem Schaden führen, wäre die Schwelle zur Verfassungswidrigkeit überschritten, so Poier. Von einer Klage beim Verfassungsgerichtshof sehe man derzeit bei der Wirtschaftskammer noch ab, man suche zunächst das Gespräch mit dem Bund. Auch Poier spricht sich für einen breiten politischen Diskurs aus.

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