Spitalsdebatte im Landtag: Dringliche an Drexler
Im Fokus der beiden Dringlichen Anfragen an Drexler standen die Neuregelung des Ärztebereitschaftsdienstes ab 1. April und die Gesundheitsversorgung in der Obersteiermark, konkret im Raum Leoben.
So würden die Verlegung der Unfall-Chirurgie von Leoben nach Bruck ab April und die Verlegung der gesamten Thorax-Chirurgie von Leoben nach Graz den Standort Leoben schwächen, geht es nach den Freiheitlichen. „Wenn das so weitergeht, wird Leoben bald nur mehr ein Beiboot sein, und kein Flaggschiff mehr. Auf jeden Fall haben Sie, Herr Landesrat, als absoluter Schließungskaiser versagt“, empört sich der FPÖ-Abgeordnete Marco Triller im Zuge von mehr als 20 Fragen an Drexler.
Drexler weist Vorwürfe zurück
Kritik kam auch von KPÖ und Grünen, Unterstützung für Drexler von der SPÖ. Leoben und Bruck müssten als LKH Hochsteiermark als eine Einheit betrachtet werden: „Es ist nachgerade lächerlich, wenn Sie im Zusammenhang mit Leoben von einer Ausdünnung des ländlichen Raums sprechen, das ist der Standtort, wo wir die meisten Investitionen tätigen.“
Für den Ausbau des LKH Leoben nehme man 278 Millionen Euro in die Hand, so Drexler. Eine eigene thoraxchirurgische Abteilung am LKH Leoben sei nie vorhanden gewesen, vielmehr hätten einige Ärzte dort in geringem Umfang im Rahmen der Allgemeinchirurgie thoraxchirurgische Operationen durchgeführt. Es sei aber nicht vorgesehen, dass solche Operationen künftig außerhalb eines Referenzzentrums, das ist in Graz, erbracht werden.
„Dass man nur mehr Rettung fährt“
Die Neuregelung des ärztlichen Bereitschaftsdienstes ab 1. April veranlasste die KPÖ zu einer Dringlichen Anfrage. Die Anzahl der Sprengel werde stark reduziert und von Mitternacht bis 7.00 Uhr werde es außerhalb von Graz keine Bereitschaft geben.
Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler befürchtet daher Versorgungsengpässe: „Die Sorge, die wir jetzt haben: Wenn man die Sprengel so vergrößert, hat man auch viel mehr Patienten zu betreuen, und den ärztlichen Notdienst in der Nacht völlig auszuschalten, würde bedeuten, dass dann nur mehr die Rettung fährt.“ Die Spitalsambulanzen würden noch voller, so die KPÖ.
Mehrbelastung nicht zu erwarten
Gesundheitslandesrat Drexler verweist auf ähnliche Modelle in anderen Bundesländern. Über das ebenfalls im April startende neue Gesundheitstelefon würden die wirklich notwendigen Visiten koordiniert. Eine Mehrbelastung für den Rettungsdienst sei nicht zu erwarten.
Dringliche zu Ökostromnovelle
Die dritte dringliche Anfrage wurde indes von den Freiheitlichen an Landesrat Anton Lang (SPÖ) gerichtet: Sie glauben, dass die mögliche Blockade der Ökostromnovelle durch die SPÖ-Bundesratsfraktion das Ende der steirischen Biomasseanlagen einläuten könnte - mehr dazu in Bundesrat im Bann von Ökostrom (news.ORF.at).
ÖVP und SPÖ beschlossen Gemeindeordnung Neu
Vor den Dringlichen Anfragen hatten ÖVP und SPÖ in der Landtagssitzung am Dienstag eine Reform der aus dem Jahr 1967 stammenden Gemeindeordnung beschlossen. Der Opposition stimmte geschlossen dagegen: Ihr gehen die Änderungen nicht weit genug.
Die beiden Regierungsparteien ÖVP und SPÖ sprechen von einer wichtigen Reform. Notwendig ist sie, weil die Gemeindegebarung - wie in Land und Bund - auf doppische Haushaltsführung umgestellt werden muss. Weitere Neuerungen sind, dass Gemeinderatssitzungen künftig im Internet übertragen, dass Protokolle von einem weiteren Kreis als bisher eingesehen werden können und dass die Beschränkung von riskanten Finanzgeschäften verankert wurde.
Ortsvorsteher feiert Comeback
Die im Zuge der Gemeindereform eingeführte Bezeichnung Ortsteilbürgermeister wurde gestrichen - stattdessen die Funktion Ortsvorsteher wieder eingeführt. „Es hat in der Darstellung immer wieder zu Problemen geführt, was ist ein Ortsteilbürgermeister, was darf ein Ortsbürgermeister gegenüber dem eigentlichen Bürgermeister tun. Den Ortsvorsteher hat es vorher schon gegeben, man geht wieder zurück, um hier Klarheit zu schaffen in der Auslegung und in der Wertigkeit der beiden Bereiche“, so SPÖ-Gemeindesprecher Karl Petinger.
Möglich ist nun auch, dass ein Bürgermeister bis zu 300 Euro an Subventionen direkt vergeben kann. „Auch das ist praxisgerecht, weil zum Beispiel bei Maturaballspenden müsste jedes Mal im Vorstand ein Beschluss herbeigeführt werden. Hier gibt es jetzt die Möglichkeit, dass man im Voranschlag einen Posten dafür schafft, Richtlinien erstellt und danach dann der Bürgermeister diese Mittel vergeben kann“, so ÖVP-Gemeindesprecher Erwin Dirnberger - der Bürgermeister muss dann allerdings darüber berichten.
Opposition geht Reform nicht weit genug
Die Opposition stimmte geschlossen gegen die Reform - es werde eine große Chance vertan, so der Tenor. „Es wäre die Chance gewesen, die Gemeindeordnung wirklich zu novellieren, weg von einem Bürgermeisterschutzgesetz, hin zu einer modernen Gemeindeordnung mit mehr Minderheitsrechten, mit mehr Bürgernähe, und das hat man verpasst“, sagt FPÖ-Klubobmann Stefan Hermann. Die KPÖ kritisiert das, wie sie sagt, „Körberlgeld“ für die Bürgermeister, und die Grünen fordern unter anderem, dass es künftig Bürgerfragestunden gibt.