Flüchtlingsquartiere stehen leer, kosten aber viel
Der Mietzins für die seit Jahresbeginn stillgelegte Unterkunft am Semmering beträgt 45.000 Euro pro Monat und wird „weiterhin anfallen“, geht aus einer Anfragebeantwortung des Innenministeriums an die SPÖ hervor. Wie hoch die zusätzlichen Betriebskosten sein werden, könne nicht abgeschätzt werden, sie würden sich aber jedenfalls aufgrund der Stilllegung reduzieren - mehr dazu in Asylquartier auf Semmering wird stillgelegt (1.10.2018).
ORF.at
Vertragsauflösung nicht möglich
Eine Auflösung des Vertrags ist nicht möglich, weil nämlich die Betreuungsfirma ORS Service GmbH - noch unter Ministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) - mit der Haus Semmering Hotelbetriebs GmbH einen temporären Kündigungsverzicht über eine Dauer von 15 Jahren vereinbarte - ohne langfristigen Vertrag hätte man das komplett eingerichtete Hotel nicht bekommen, heißt es. Der Mietvertrag kann erst unter Einhaltung einer einjährigen Kündigungsfrist „frühestens mit Wirkung per 31. Dezember 2029 gekündigt werden“, räumt das Innenressort ein.
ORS weist Verantwortung von sich
Offiziell hat den Mietvertrag damals die Betreuungsfirma abgeschlossen, verhandelt habe ihn aber das Ministerium, heißt es von ORS: „Alles, was die ORS im Rahmen der Bundesgrundversorgung tut oder getan hat, geschieht im Auftrag des Innenministeriums“, betont ORS-Geschäftsführer Wilhelm Brunner, „der Inhalt dieses Mietvertrages wurde allein vom Innenministerium verhandelt und der Abschluss durch ORS im Auftrag des Innenministeriums vorgenommen.“
Nur 40 Prozent Auslastung
Geschlossen wurden heuer mit Jahresbeginn auch die sechs Bundesquartiere in Graz, Salzburg, Althofen in Kärnten sowie Mondsee und Ohlsdorf in Oberösterreich. Auch hier dürfte es langfristige Verträge geben - für Mieten von Gebäuden und teils von Grundstücken, auf denen Container stehen: In Summe fallen heuer laut Innenministerium 5,4 Mio. Euro an Miete plus 1,6 Mio. an Betriebskosten für 13 Quartiere an, die noch in Betrieb sind und für sieben geschlossene; dazu kommen 27 Millionen für die Betreuung durch die Firma ORS in den 13 Quartieren. Dem Vernehmen nach haben die Quartiere eine Auslastung von 40 Prozent.
„Es braucht Vorsorgekapazitäten“
Aus dem Büro der jetzigen niederösterreischischen Landeshauptfrau Mikl-Leitner heißt es sinngemäß: 2015/16 habe es eine Unterbringungskrise gegeben. Um eine solche für die Zukunft zu verhindern, sei auch gesetzlich vorgesehen, dass der Bund Vorsorgekapazitäten schafft - und diese Vorsorgekapazitäten gebe es nun durch die langfristig angemieteten Bundesquartiere.
Auch das Innenministerium argumentiert, es brauche Vorsorgekapazitäten. Für die leerstehenden Quartiere würden Nachnutzungskonzepte geprüft, aber durch die sieben Schließungen erspare man sich heuer Betriebskosten sowie zwölf Mio. Euro für die ORS-Betreuung; zudem können die Unterkünfte bei Bedarf „innerhalb kürzester Zeit“ wieder in Betrieb genommen werden.
FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache wiederum betonte am Dienstag sein „völliges Unverständnis“ für den Deal: „Solche Verträge dürfen in Zukunft nicht mehr passieren“, so der Vizekanzler.