Schickhofer für MwSt-Befreiung für Feuerwehren

Der Landesfeuerwehrverband fordert seit längerem, dass Feuerwehren bei Ankäufen von der Mehrwertsteuer befreit werden sollen. Jetzt kommt Unterstützung von Katastrophenschutzreferent Michael Schickhofer (SPÖ).

Ob bei der Anschaffung von Gerät, Fahrzeugen oder Kleidung: Während etwa das Rote Kreuz eine Steuergutschrift bereits nutzen könnte, müssen Feuerwehren bei Investitionen nach wie vor Mehrwertsteuer bezahlen.

„Bund gefordert“

Schickhofer sieht den Bund gefordert: „Die steirischen Feuerwehren leisten Gewaltiges, wenn es um die Finanzierung geht: Es werden viele Feste organisiert, die Feuerwehren gehen sammeln. Daher ist es für viele demprimierend, wenn dieses Geld dann nur für die Mehrwertsteuerzahlung eingesetzt wird. Daher unterstütze ich den Landesfeuerwehrverband vollinhaltlich in seiner Forderung, dass jetzt, wenn die Bundesregierung eine Steuerreform von über vier Milliarden Euro plant, die Mehrwertsteuer auf Feuerwehrfahrzeuge und Feuerwehrgebäude abgeschafft wird.“

„Geld soll in Feuerwehrkassen bleiben“

In den vergangenen drei Jahren kauften steirische Feuerwehren 319 Fahrzeuge im Gesamtwert von rund 46 Mio. Euro; hätten sie keine Mehrwertsteuer bezahlt oder diese rückerstattet bekommen, hätten sie rund neun Millionen Euro gespart bzw. anderweitig einsetzen können, so Schickhofer: „Ich bin überzeugt, dass die freiwilligen Feuerwehren die Möglichkeit haben sollten, sich die bezahlte Mehrwertsteuer wieder zurückzuholen. Dann ist auch gewährleistet, das dieses Geld in den Feuerwehrkassen bleibt.“

Dieses Geld würde den Wehren mehr Spielraum geben und könnte für bessere Ausstattung ebenso verwendet werden wie für die Modernisierung der Feuerwehr- und Zivilschutzschule, so Schickhofer.

Einsätze im Gegenwert von 188 Millionen Euro

Die freiwilligen Feuerwehrkräfte leisteten im Vorjahr in der Steiermark unentgeltlich mehr als sechs Mio. Arbeitsstunden. Der steirische Landesfeuerwehrkommandant sieht damit die Grenze der Ehrenamtlichkeit erreicht - mehr dazu in Feuerwehr: Grenze der Ehrenamtlichkeit erreicht (9.2.2019).

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