Sozialhilfe neu erntet Kritik und Zustimmung
Trotz Kritik in der Begutachtung gab es nur kleine Änderungen im Vergleich zum ursprünglichen Entwurf der Bundesregierung. Wichtigste Neuerung ist, dass der Bonus für Menschen mit Behinderung von einer Kann- zu einer Muss-Bestimmung wird – mehr dazu in Sozialhilfe neu passiert Ministerrat (news.ORF.at). Die Folgeregelung der Mindestsicherung sieht außerdem weniger Geld für Familien und Menschen mit schlechten Deutsch-Kenntnissen vor.
Unterschied zwischen Einkommen und Sozialleistung
SPÖ-Soziallandesrätin Doris Kampus betont in einer ersten Reaktion, dass es durch das neue Gesetz für Menschen mit Behinderung in der Steiermark keinerlei Schlechterstellung geben wird. Sie werden weiterhin sozial abgesichert sein und Anspruch auf Lebensunterhalt haben, sagt Kampus.
ÖVP-Landesrat Christopher Drexler zeigt sich mit der bundeseinheitlichen Regelung der Mindestsicherung zufrieden. Es werde sichergestellt, dass ein merkbarer Unterschied zwischen Erwerbseinkommen und Sozialleistung bestehe.
FPÖ sieht Zeichen gegen „Sozialtouristen“
Die steirischen Freiheitlichen bezeichnen das neue Gesetz der schwarz-blauen Bundesregierung als „wegweisend“. Das neue Modell trage zu einem gerechteren Sozialsystem in Österreich bei. Für Sozialsprecher Marco Triller geht es wörtlich „vor allem darum, heimische Staatsbürger zu unterstützen und nicht länger Anreize für Sozialtouristen aus aller Herren Länder zu bieten“.
Harsche Kritik von den Grünen
Kritik kommt hingegen von den steirischen Grünen. Schwarzblau forciere Kinderarmut, formuliert es die Landtagsabgeordnete Sandra Krautwaschl drastisch. Die Bundesregierung nenne es zwar Sozialhilfe, von Hilfe sei jedoch weit und breit keine Spur zu erkennen, und der Rotstift werde genau bei denen angesetzt, die ohnehin schon weniger zum Leben hätten, so Krautwaschl.