Identitäre: Grünen Kritik nach Kurzmann Auftritt
Kurzmann habe im Jänner 2016 an einer Demonstration der Identitären vor einer ehemaligen Kaserne in Graz teilgenommen, so die Grünen am Donnerstag in einer Aussendung. Vor mehr als neun Monaten hätten die Grünen eine Landtagsinitiative gestartet, um gewählte Landtagspräsidenten auch wieder abwählen zu können. Hintergrund dafür waren die Aktivitäten von Kurzmann als Autor der als rechtsextrem eingestuften Zeitschrift „Aula“ sowie seine Teilnahme an der Demo.
Antrag für Landtagsinitiative bis heute in Schublade
Der Antrag liege bis heute unbehandelt in einem Unterausschuss des Landtags, kritisierte der Landtagsklubobmann der Grünen, Lambert Schönleitner. Er forderte SPÖ und ÖVP auf, „endlich tätig zu werden“. FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache behaupte, dass die freiheitliche Partei nichts mit den Identitären zu tun habe. Zahlreiche Medienberichte hätten belegt, dass dem nicht so sei, so Schönleitner. „Ich gehe eigentlich davon aus, dass es für den Antrag eine breite Mehrheit im Landtag geben müsste, insbesondere die SPÖ wird schwer dagegen argumentieren können“, sagte der Klubchef.
Staatsanwaltschaft ermittelt weiter gegen Identitäre
Nach dem Anschlag auf eine Moschee in Neuseeland mit 50 Toten ermittelt seit Dienstag auch die Staatsanwaltschaft Graz gegen die Identitäre Bewegung. Mehr dazu in Christchurch: Graz lässt Verbindungen prüfen(26.3.2019). Am Donnerstag bestätigte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Graz, Hans-Jörg Bacher, dass die Ermittlungen weiter im Laufen seien. Die Auswertungen würden ihre Zeit erfordern, sagte Bacher.