Identitäre: Schützenhöfer für Abgrenzung
„Die FPÖ ist eine starke Partei. Ich kann mir vorstellen, dass sie es nicht notwendig hat, sich mit Leuten zu umgeben, die nicht wirklich mit dem demokratischen Spektrum in Zusammenhang zu bringen sind. Bei mir wäre so etwas jedenfalls nicht möglich“, sagt Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer am Samstag.
Eustacchio sieht keinen Grund für Abgrenzung
Der steirische ÖVP-Chef bezieht sich dabei auf die Aussagen des Grazer FPÖ-Vizebürgermeisters Mario Eustacchio, der sich nicht – wie zahlreiche andere FPÖ-Politiker – von der Identitären Bewegung abgrenzen möchte – mehr dazu in Eustacchio ortet „Hysterie“. Schon am Freitag hatte der Grazer Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP) eine klare Abgrenzung seines Koalitionspartners von der Gruppierung gefordert – mehr dazu in Nagl fordert Klarstellung von Eustacchio.
Schützenhöfer gegen Verbot der Identitären
Die Identitäre Bewegung habe der Landeshauptmann im Herbst 2015 kennengelernt: „Ich habe selber miterlebt, wie die in Spielfeld anlässlich der Flüchtlingskrise demonstriert haben. Ich glaube, das war überhaupt der Ausgangspunkt, dass diese Gruppe so bekannt geworden ist. Seit damals gibt es etliche Umbrüche in der Republik, die durchaus gefährlich sind. Alle Demokraten müssen daran arbeiten, dass wir die Dinge nicht weiter eskalieren lassen.“
Von einem Verbot der Identitären Bewegung hält Schützenhöfer wenig: „Ich würde nicht so weit gehen. Verbote führen ja nur dazu, dass es im Untergrund erst recht weiter explodiert. Man sollte abgrenzen, deutlich abgrenzen.“
Keine Rücktrittsaufforderung an Eustacchio
Eine Rücktrittsaufforderung gegenüber Eustacchio werde es vom Landeshauptmann ebenfalls nicht geben: „Ich bin nicht da, um Politiker abzukanzeln. Diese Aufgabe steht dem freiheitlichen Landesparteiobmann oder dem Bundeschef zu. Aber ich würde das in der Volkspartei Steiermark nicht akzeptieren können. Man muss hier eine klare Trennung vollziehen. Mit Menschen, die ins Extreme ausrasten, darf man als demokratische und staatstragende Partei nichts zu tun haben.“
Schon Mitte der Woche hatte ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz eine klare Abgrenzung der FPÖ gegenüber den Identitären gefordert. Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) verwies daraufhin auf einen parteiinternen Beschluss, wonach Mitglieder der Identitären bei der FPÖ weder ein Mandat noch eine Funktion bekleiden dürfen – mehr dazu in Causa stört Koalitionsharmonie (news.ORF.at).