AK-Wahl: FSG baut absolute Mehrheit aus
Bis Mittwoch konnten in der Steiermark 427.421 Wahlberechtigte ihre Stimme abgeben - gekämpft wurde um insgesamt 110 Sitze in der Vollversammlung der Arbeiterkammer. Die Wahlbeteiligung sank laut Hochrechnung auf 35,5 Prozent (2014: 38,3 Prozent). Laut dem vorläufigen Endergebnis baute die FSG mit 64,4 Prozent (2014: 57,7 Prozent) ihre absolute Mehrheit um 6,7 Prozentpunkte aus, hält jetzt im Parlament der Arbeiterkammer 72 Mandate - ein Plus von acht Sitzen.
AK Stmk/Temel
Die Spitzenkandidaten der in der künftigen AK-Vollversammlung vertretenen Fraktionen: Franz Gosch, Kurt Luttenberger, Josef Pesserl, Sandra Hofmann und Harald Korschelt (v.l.)
Arbeiterkammerpräsident Josef Pesserl strahlte bei der Präsentation des vorläufigen Endergebnisses am Vormittag im großen Festsaal der Arbeiterkammer in Graz: „Ich bin von Freude und Demut durchflutet - beides hält sich die Waage. Das ist wirklich ein beeindruckendes Ergebnis.“ Er richtete sich auch an jene, die ihn nicht gewählt haben: „Es können alle Arbeitnehmer versichert sein, dass wir mit dieser Zustimmung sehr sorgsam und wohlüberlegt umgehen werden.“
Verluste bei FCG und FA
Die Christgewerkschafter (FCG) rutschten um drei Prozentpunkte auf 14,1 Prozent ab. Damit verliert die FCG in der Vollversammlung vier Sitze und hält jetzt bei 15. Bedauerlich und schmerzhaft, bilanziert ÖAAB-FCG Spitzenkandidat Franz Gosch: „Wir hätten uns schon vorgestellt, dass wir zumindest leicht zulegen können. Schmerzlich ist für uns auch, dass wir den Vizepräsidenten der Arbeiterkammer verloren haben. Ich muss den heutigen Tag erst einmal verdauen.“
ORF
Die Freiheitlichen Arbeitnehmer (FA) verloren 2,9 Prozentpunkte - sie hatten bei der Wahl 11,6 Prozent der Stimmen erreicht. Das bedeutet 13 Mandate im AK-Parlament, drei weniger als bisher: „Aus meiner Sicht hat es schon freudigere Anlässe gegeben, muss ich ganz ehrlich sagen. Ich kann noch nicht sagen, was die Ursache war - dafür ist es noch zu früh“, so FA-Spitzenkandidat Harald Korschelt.
Personelle Konsequenzen noch nicht fix
Einen Denkzettel für die schwarz-blaue Bundesregierung - Stichwort Zwölf-Stunden-Tag - vermutet Gosch übrigens nicht: Die Regierung würde in den Umfragen gut liegen - und „daher hätte man vielleicht erwarten können, dass es auch bei AK-Wahlen eine gewisse Rolle spielt, aber offensichtlich hat eine Arbeiterkammerwahl andere Gesetze“.
Ähnlich sieht es Korschelt, der unterstreicht: „Man muss die Kirche im Dorf lassen. Es waren Arbeiterkammerwahlen, und es ist uns einfach nicht gelungen, die Arbeitnehmer, die mit der Regierung zufrieden sind, an die Wahlurne zu bringen.“ Ob sie aus dem Wahlergebnis personelle Konsequenzen ziehen und von ihren Funktionen zurücktreten, wollen Gosch und Korschelt in den nächsten Tagen in den Gremien beraten.
Minus für AUGE, Plus für GLB, Aus für Kaltenbeck
Einen Prozentpunkt verloren hat auch die Liste der Alternativen, Grünen und unabhängigen Gewerkschafter, kurz AUGE - sie hält bei 4,7 Prozent und fünf Mandaten und muss einen Sitz abgeben: „Wir werden aber weiterhin in der Arbeiterkammer für die Arbeitnehmerrechte, Umweltschutz und Frauenthemen kämpfen, wobei der Fokus auf einem konstruktiven Dialog stehen soll“, versichert Spitzenkandidatin Sandra Hofmann.
ORF
Am Donnerstag wurden die vorläufigen Ergebnisse von der Wahlkommission im großen Festsaal der AK in Graz bekanntgegeben - bis Sonntag erwartet man die Endergebnisse
Dass die Wähler bei dieser AK-Wahl den linken Flügel gestärkt haben, zeigen auch die Zugewinne des Gewerkschaftlichen Linksblocks - die einzige Fraktion neben der FSG, die ein Plus verzeichnet. Der GLB unter Kurt Luttenberger kommt auf 4,5 Prozent und hält bei fünf Mandaten - eines mehr als bisher: „Unser Ergebnis bedeutet, dass politisch unsere Stimme hörbar bleibt und durch den Zuwachs von einem Mandat auch hörbarer geworden ist“, so Luttenberger.
Dieter Kaltenbeck verliert mit seiner Namensliste sein einziges Mandat und ist nicht mehr in der Vollversammlung vertreten - Kaltenbeck war auch nicht zur Pressekonferenz erschienen.
Glückwünsche für FSG und Pesserl
Jubelstimmung herrscht indes bei der FSG: Der Bundesvorsitzende der Fraktion im ÖGB, Rainer Wimmer, sieht das Ergebnis als klaren Auftrag: „Die ArbeitnehmerInnen brauchen keine undurchdachten Husch-Pfusch-Gesetze wie den Zwölf-Stunden-Tag bzw. die 60-Stunden-Woche und keine Streichung von Feiertagen, sondern tragfähige Lösungen für mehr Gerechtigkeit und für ein besseres Leben. Dafür kämpfen wir sozialdemokratischen GewerkschafterInnen tagein tagaus. Das haben die ArbeitnehmerInnen auch honoriert."
FSG-Wien-Vorsitzender Christian Meidlinger und Landesgeschäftsführer Sandro Beer gratulieren: „Bei den AK-Wahlen in allen Bundesländern ist die FSG als eindeutige Siegerin hervorgegangen - damit wurde die Position der FSG gestärkt, und die WählerInnen haben damit auch ein eindeutiges Zeichen gegen die Politik der Bundesregierung gesetzt."
ORF
Die vorläufigen Ergebnisse der AK-Wahl 2019
Auch der steirische SPÖ-Chef Michael Schickhofer beglückwünscht Pesserl und sein Team der FSG und unterstreicht in einer Aussendung: „Der riesige Erfolg der Fraktion sozialdemokratischer Gewerkschafter zeigt, dass die steirische Sozialdemokratie stark ist und wieder siegt.“