Volksanwalt Kräuter zieht nach Ablöse Bilanz
Sechs Jahre lang war Günther Kräuter, gebürtiger Steirer und früherer SPÖ-Bundesgeschäftsführer, von der SPÖ nominierter Volksanwalt. Nun wird er mit Ende Juni abgelöst und durch den Wiener Gewerkschaftssekretär Bernhard Achitz ersetzt - zum Missfallen der steirischen SPÖ, die sich im SPÖ-Präsidium bei der Wahl von Achitz der Stimme enthalten hat.
Heimopferrente als Anliegen
Bürger können sich an die Volksanwaltschaft wenden, wenn sie sich von möglichen Missständen in der Verwaltung betroffen fühlen. Günther Kräuter war in den vergangenen sechs Jahren für die Bereiche Pflege, Soziales und Gesundheit zuständig. Als Erfolg in seiner Amtszweit bezeichnet er etwa die Reform des Heimopferrentengesetzes. „Mir war es sehr wichtig, dass auch Betroffene und Opfer, die in Krankenanstalten oder in privaten Betreuungen misshandelt und missbraucht worden sind, die Möglichkeit haben, diese Rente zu beziehen“, so Kräuter. Das sei ihm ein wichtiges Anliegen gewesen.
„Pflegegeld unbedingt erhöhen“
Generell werde die Volksanwaltschaft von der Bevölkerung respektiert, sagt Kräuter. Politik und Verwaltung würden Empfehlungen der Volksanwaltschaft immer wieder umsetzen. So sei etwa nach dem Bekanntwerden von Missständen in der Erwachsenenpsychiatrie am LKH Graz Südwest - Standort Süd eine vom ehemaligen Grazer Bürgermeister Stingl geleitete Sonderkommission eingesetzt worden und es habe Reformen gegeben.
Im Pflegebereich werde von der Politik insgesamt aber zu wenig getan, meint Kräuter. „Für mich ist klar, es muss das Pflegegeld massiv angehoben werden, der Wertverlust beträgt inzwischen ja mehr als 30 Prozent, es muss unbedingt in allen Pflegestufen erhöht werden“, sagt er.
Mehr Beschwerden bei neuer Mindestsicherung
Mit mehr Beschwerdefällen rechne er bei der Mindestsicherung neu. Hier würden viele Menschen in Bedrängnis Hilfe bei der Volksanwaltschaft suchen. „Allerdings, wenn den Gesetzen entsprochen wird, können wir ja logischerweise keinen Missstand feststellen und keine Maßnahmen verlangen“, so Kräuter. Allerdings gebe die Volksanwaltschaft laufend Empfehlungen ab. Er selbst habe etwa „sehr kritisiert“, dass Kinder in größeren Familien schlechter behandelt würden. „Das ist sehr ungerecht und wird noch große Probleme bringen“, so Kräuter.
Über seine Ablöse sei er enttäuscht, er hätte gerne weitere sechs Jahre als Volksanwalt gearbeitet, sagt Günther Kräuter. Was seine berufliche Zukunft betrifft, prüfe er einige Angebote.