Volkshilfe: Protest gegen Mindestsicherung Neu
Die Bundesregierung wolle das Mindeste an finanzieller Unterstützung für Armutsbetroffene abschaffen - mit der Protestaktion appelliere Volkshilfe-Direktor Erich Fenninger an die Abgeordneten, dem nicht zuzustimmen. Mit der Mindestsicherung Neu verpflichte sich Österreich nicht mehr dazu, Existenzen für alle zu sichern.
„Es ist unverständlich und beschämend“
Besonders betroffen wären Kinder, behinderte Menschen, Pflegebedürftige und Pensionisten. 60 Prozent der Mindestsicherungsbezieher hätten gar nicht die Möglichkeit, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen, so Fenninger: „Deshalb ist es auch beschämend, dass man bei diesen Menschengruppen sparen will. Nur 0,9 Prozent macht die Mindestsicherung vom Sozialbudget aus. Es ist unverständlich, dass man bei den Ärmsten eingreifen und kürzen will.“
ORF/Laura Braun
Seit vergangener Woche tourt der Chef der Volkshilfe durch Österreich und schläft in den Landeshauptstädten eine Nacht im Zelt - nach St. Pölten macht er am Mittwoch ab 17.00 Uhr in Graz Station
Ein Euro und 45 Cent pro Tag für ein Kind - das sei zu wenig, spricht Fenninger die Kürzungen ab dem dritten Kind an: „Am stärksten empört mich, dass man bei den Kinder spart, weil wir aus der Kinderarmutsforschung und der Sozialarbeit mit Kindern wissen, wie fatal sich das auf die Kinder und die Jugendlichen auswirkt, dass es keine glückliche Kindheit für sie geben wird und auch letztlich die Grundlage geschaffen wird, dass sie die Armutsbetroffenen und Arbeitslosen von Morgen sind. Es ist moralisch empörend und volkswirtschaftlicher Unsinn.“
„Damit andere nicht auf der Straße schlafen müssen“
Im Übrigen komme niemand, der im Krieg lebt, wegen der Mindestsicherung nach Österreich, so Fenninger an die Adresse der Bundesregierung. Dass Spenden nun doch nicht mit der Mindestsicherung gegengerechnet werden sollen, sei ein Erfolg des Drucks von allen Seiten, „wie man sieht - man muss sich trauen zu protestieren, weil der Protest auch wirkt“, ist der Chef der Volkshilfe überzeugt.
Nach der Kundgebung am Mittwoch um 17.00 Uhr auf dem Südtirolerplatz in Graz wird Volkshilfe-Chef Fenninger im Zelt dort übernachten - damit, wie er sagt, andere nicht bald auf der Straße schlafen müssen.