1,50€ Stundenlohn für Kampus „falsches Signal“
Acht Bundesländer, darunter auch die Steiermark, haben sich am Donnerstag gegen die Pläne von Herbert Kickl aufgelehnt. Geht es nach dem Innenminister, sollen Asylwerber für gemeinnützige Arbeit in Zukunft nur mehr einen Stundenlohn von 1,50 Euro bekommen. Mit Ausnahme von Niederösterreich wollen alle Bundesländer dieses Vorhaben verhindern - mehr dazu in Asyl: Acht Länder gegen 1,50-Euro-Stundenlohn (oesterreich.ORF.at).
„Integration durch Beschäftigung“
Für die steirische Soziallandesrätin Doris Kampus (SPÖ) wolle der Innenminister damit ein funktionierendes System zerstören. Das sei nicht im Sinne der Bundesländer. „Aus unserer Sicht ist es notwendig, noch einmal aufzuzeigen, dass dieser Weg, 1,50 Euro zu zahlen, der falsche Weg ist“, so Kampus. Man habe Asylwerber in den Bundesländern und sie, Kampus, sei der festen Überzeugung, dass „Integration am besten durch Beschäftigung gelingen kann.“
Außerdem gebe es seit 2016 einen Beschluss von allen neun Bundesländern, Asylwerbern für diese Art der Tätigkeit drei bis fünf Euro in der Stunde zu zahlen. Seit drei Jahren arbeite man mit diesem System. In der Stadt Graz etwa seien 100 Menschen so beschäftigt, dazu kommen noch Personen in den Gemeinden und bei der Caritas. „Das funktioniert ganz schlicht in der Steiermark und ich sehe überhaupt keinen Grund, warum man jetzt von dieser Praxis abrücken sollte“, so Kampus.
Steirische FPÖ für schnelle Umsetzung
Für die Landesrätin ist der neue Vorschlag „aus Sicht der Integration das falsche Signal“. Sozialpolitisch gesehen befürchtet Kampus, dass mit dieser Regelung dem Lohndumping „Tür und Tor geöffnet“ werde. Die steirische FPÖ fordert hingegen, die Senkung des Anerkennungs-Beitrages möglichst schnell umzusetzen. In einer Aussendung heißt es heute, die Freiheitlichen werden den entsprechenden Antrag im Landtag einbringen.