Steirisches RFJ-Sujet sorgt für Aufregung
Erst im März beschloss der Landtag einstimmig ein Maßnahmenpaket gegen Hass im Netz - mehr dazu in Neue Initiative gegen Hass im Netz (26.3.2019) -, und schon im April verbreite die FPÖ ein solch abscheuliches Bild, kritisierte der grüne Klubobmann Lambert Schönleitner: Hakennase, Kippa, Goldschmuck - das Sujekt auf der RFJ-Homepage lasse eindeutig antisemitische Assoziationen zu. Der steirische FPÖ-Chef Mario Kunasek müsse für den sofortigen Rücktritt der freiheitlichen Landtagsabgeordneten Liane Moitzi sorgen, die Obfrau der freiheitlichen Jugend ist, so Schönleitner.
„Stimmungsmache mit Antisemitismus“
Das sieht auch Wolfgang Moitzi, stellvertretender Landesgeschäftsführer der Sozialdemokraten im Landtag, so: „Am Dienstag ist wieder ein älteres Sujet des Rings Freiheitlicher Jugend Steiermark aufgetaucht, das klar eine antisemitische Bildsprache verwendet, wo Einwanderer mit Hakennase dargestellt werden. Wir finden, dass es im Jahr 2019 einfach nicht geht, dass eine Partei mit Antisemitismus Stimmung macht, deshalb erwarten wir uns ganz klar Konsequenzen vom FPÖ-Steiermark-Vorsitzenden Minister Kunasek, und wir erwarten uns ganz klar einen Rücktritt von Liane Moitzi.“
Euer Ernst, #FPÖ Steiermark? Hakennase als Bedrohung für unsere Heimat? Wahnsinn diese antisemitischere Bildsprache. pic.twitter.com/wdDdfrdnfB
— Wolfgang Moitzi (@wmoitzi) 23. April 2019
Kritik kam auch von Vertretern des Judentums und des Islam: Dass auf dem Plakat Migranten als finstere Figuren dargestellt werden, sei „eindeutig rassistisch“, so der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG), Oskar Deutsch; die Islamische Glaubensgemeinschaft (IGGÖ) ortet Hetze gegen Muslime - mehr dazu in Rassistisches Plakat: Kritik von IKG und IGGÖ (religion.ORF.at).
RFJ: „Letztklassig und nicht zulässig“
Die freiheitliche Abgeordnete Moitzi war am Mittwoch für ein Interview nicht erreichbar. In einer schriftlichen Stellungnahme des RFJ heißt es, dass die von linker Seite erhobenen Vorwürfe jeglicher Grundlage entbehren würden. Es sei klar ersichtlich, dass die abgebildeten Karikaturen vor den Gefahren des Dschihadimus und des Radikalislam warnen sollen; eine Assoziation mit „schrecklichen Hetzschriften der dunkelsten Zeit unserer Vergangenheit“ sei letztklassig und nicht zulässig.
FPÖ-Spitzenkandidat Vilimsky attackiert ORF
Die Diskussion über das Sujet war schon Dienstagabend Anlass für heftige Attacken von FPÖ-Generalsekretär und EU-Spitzenkandidat Harald Vilimsky auf ZIB2-Moderator Armin Wolf: In der ZIB2 war das Sujet neben der Darstellung eines Juden aus dem NS-Kampfblatt „Der Stürmer“ zu sehen.
Vilimsky bezeichnete diese Gegenüberstellung als „unterste Schublade“ und sah seine Partei in die Nähe des Nationalsozialismus gerückt - das sei etwas, was nicht ohne Folgen bleiben könne, so Vilimsky. In Bezug auf das Sujet des RFJ sagte er aber auch, dass er es nicht so machen würde - mehr dazu in FPÖ-Spitzenkandidat Vilimsky attackiert ORF (news.ORF.at).
Van der Bellen mahnt und warnt
Bundespräsident Alexander Van der Bellen mahnte unterdessen mehr Respekt gegenüber Mitmenschen ein und warnte vor einer „Vergiftung“ des gesellschaftlichen Klimas: Hetze sei „inakzeptabel“, so Van der Bellen am Mittwoch in einer Aussendung. Politiker gerade von Regierungsparteien hätten besonders auf ihre Wortwahl zu achten - mehr dazu in Warnung vor „Vergiftung des Klimas“ (news.ORF.at).