Steirische Volkspartei startet in EU-Wahlkampf

Der EU-Wahlkampf hat Fahrt aufgenommen. Seit Samstag rührt auch die Steirische Volkspartei die Werbetrommel für Simone Schmiedtbauer als Spitzenkandidatin. Der steirische ÖVP-Chef Schützenhöfer unterstrich die Bedeutung der Wahl.

„Mehr EU, wo es EU braucht. Und weniger EU, dort wo es weniger EU braucht. Eigentlich wäre es ganz einfach“, proklamierte Simone Schmiedtbauer beim Wahlkampfauftakt der Steirischen Volkspartei in ihrer Heimat Hitzendorf. Bis Ende März war die Landwirtin hier Bürgermeisterin. In Brüssel wolle die steirische Spitzenkandidatin für die Anliegen der Landwirte eine starke Vertretung sein, sehe die EU aber als großes Ganzes.

„Mehr Europa brauchen wir ganz sicher beim Klimaschutz. Wir können unsere Aufgabe ganz sicher bewältigen, wir müssen unsere Aufgabe bewältigen. Aber lösen werden wir sie nur gemeinsam: Der Schutz der Außengrenzen, illegale Migration, ein starker EU-Wirtschaftsraum: alleine nicht schaffbar! Es ist ganz wichtig, dass wir nicht nur uns selbst, sondern auch die anderen mitdenken: Jede Sparte, jede Branche müssen wir als wichtig empfinden“, so Schmiedtbauer.

Kampf gegen „Bürokratiemonster“

„Natürlich möchte ich auch um die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik nach 2020 kämpfen. Die brauchen wir und die darf ganz bestimmt kein Bürokratiemonster werden“, betonte Schmiedtbauer und unterstrich: „Mehr Leistungen für den Klimaschutz, Tierwohl, Biodiversität und sonstige Standards sind mit weniger Geld ökonomisch und ökologisch nicht machbar. Das versteht eigentlich jeder. Nur wenn es um die Bauern geht, dann wollen es recht wenige verstehen.“

Was der Europäischen Union und auch den Regionen Europas guttun würde, sei Bürgernähe und mehr Fokus auf die wesentlichen Herausforderungen, damit kleine und mittlere Betriebe ein besseres Auskommen hätten, so Schmiedtbauer.

Schützenhöfer: „Frage, ob Union unregierbar wird“

Nicht einmal jeder zweite Wahlberechtigte hat vor fünf Jahren von seinem Stimmrecht Gebrauch gemacht. ÖVP-Chef und Landeshauptmann Herrmann Schützenhöfer unterstrich daher die Bedeutung der Wahl Ende Mai. Es müsse den Menschen klargemacht werden: „Brüssel, das sind nicht die da draußen. Brüssel: Das sind wir!“

Die Wahl sei entscheidend, „weil sich die Frage stellt, ob die Union unregierbar wird, indem die linken und rechten Ränder zunehmen, oder ob die Parteien der Mitte, die staatstragenden Parteien, zu denen auch die Steirische und die Österreichische Volkspartei gehören, die Chance haben, die bestimmende Kraft im Parlament und damit auch in der Kommission zu werden, zu sein - um Politik für die Zukunft Europas - und da ist Vieles infrage gestellt - gestalten zu können und damit Politik für unsere Kinder und Kindeskinder - oder, ob diese Politik in Nationalstaatlichkeit zurückfällt. Eine Gefahr, die real passiert“.

Identitäre: Schützenhöfer fordert klare Distanzierung

Kurze Zeit zuvor hatte der Landeshauptmann am Samstag zu den rechtsextremen Identitären, die in der Steiermark eines ihrer Österreich-Zentren unterhalten, Stellung bezogen: In der Ö1-Radioreihe „Im Journal zu Gast“ mit Edgar Weinzettl forderte Schützenhöfer von der FPÖ, dazu klar auf Distanz zu gehen - das sei Voraussetzung, damit die FPÖ als demokratische Kraft in Österreich auf dem Spielfeld bleibe.

Möglichkeit eines Verbots bezweifelt

Doch: „Ich habe dieser Tage mit der Staatspolizei, mit dem Verfassungsschutz geredet: Zwei der drei Vereine, die in Österreich angemeldet sind, haben ihren Sitz in Graz. Doch da gibt es jetzt Verfahren, die in Richtung von Unterschlagungen gehen - und die bezweifeln, ob diese Vereine verboten werden können“, so Schützenhöfer.

Er unterstrich: „Das größte Zentrum der Identitären ist Wien, gefolgt von Oberösterreich, dann ist lange nichts und dann kommt die Steiermark. Ich wünsche mir eine FPÖ, die sich von der Spitze her - und von der Spitze her funktioniert das schon - hier ganz klar abgrenzt, vom Oppositionsmechanismus wegkommt, zu einer Partei, die eine staatstragende Partei ist - denn das ist für die Demokratie gut.“

„Verständnis“ für 1,50 Euro Stundenlohn

Für die vom Innenministerium vorgegebene Kürzung des Stundenlohns für gemeinnützige Tätigkeiten von Asylwerbern auf maximal 1,50 Euro pro Stunde habe er „Verständnis“ - es sei unerheblich ob jemand 1,50 oder 3,50 Euro bekommt, wenn man davon ausgeht, dass er „weder hungern noch frieren“ müsse.

Einem Sozialdienst für Frauen sei er auch nicht abgeneigt, er hielte er viel davon, wenn junge Frauen zwei oder drei Monate ihrer Zeit in der Jugend damit verbringen, um sozial tätig zu sein, so Schützenhöfer in der Ö1-Radioreihe „Im Journal zu Gast“.

Link:

• Steirische Volkspartei