SPÖ-Vollath: „Es gibt keinen Plan B“

Bettina Vollath geht als Vierte auf der SPÖ-Liste in die EU-Wahl. Die steirische Landtagspräsidentin und ihre Partei treten mit dem Motto „Menschen statt Konzerne“ an und setzen vor allem auf „faire Steuern“ und soziale Gerechtigkeit.

„Ich denke, der dringendste Anspruch, den Menschen an Politik haben, ist, dass Politik ihr Leben verbessert, und genau das spüren die Menschen von der EU-Politik nicht“, sagt Bettina Vollath. Stattdessen hätten die Menschen das Gefühl, die EU würde sich um unwichtige Dinge kümmern und auf die großen Fragen der Zeit keine Antwort finden.

Richtungswechsel für EU

Daher brauche es einen Richtungswechsel in der EU-Politik, die in Zukunft die Bedürfnisse der Menschen ins Zentrum rücken solle: „Ich glaube, dann passiert es ganz automatisch, dass die Menschen europäische Politik interessant finden - wenn genau das eintritt, dass europäische Politik ihr Leben verändert“, so Vollath. Für diesen Richtungswechsel habe sie sich in den vergangenen Wochen eingesetzt: „Ich hoffe, dass wir aus der Steiermark heraus zu einem Richtungswechsel in Brüssel beitragen können.“

Bettina Vollath im Radio-Steiermark-Studio

ORF Steiermark/Alina Neumann

Bettina Vollath spricht von einem Richtungswechsel, den es in der EU brauche

Zum Thema Bürokratie meint Vollath, es müsse die Balance gehalten werden - zwischen einfachem Zugang für die Förderempfänger und der Dokumentation, um Missbrauch mit hohen Summen an Steuergeldern zu vermeiden. Dass mit der angeblichen Überbürokratisierung Wahlkampf gemacht wird, tue ihr „in der Seele weh“. Es erfülle sie mit Sorge, „dass hier die Skepsis, die der EU von Seiten der Bevölkerung entgegengebracht wird, auch noch angeheizt wird. Es gibt keinen Plan B“, so Vollath - atatt dessen müsse man die EU weiterentwickeln, weil „besser kann man immer werden“.

Menschenrechte als Leitfaden

Sie selbst habe sich aus tiefster Überzeugung heraus entschieden, die Landespolitik und das formal höchste Amt im Land - die Position der Landtagspräsidentin - mit einem Mandat in Brüssel einzutauschen: Es gebe Fragen, die nicht mehr auf nationaler, sondern nur auf EU-Ebene zu lösen seien.

Bettina Vollath im Radio-Steiermark-Studio

ORF Steiermark/Alina Neumann

Eines ziehe sich aber als roter Faden durch alle ihre Politikbereiche, sagt Vollath: „Das sind die Menschenrechte. Weil ich der tiefen Überzeugung bin, dass wir in Europa die Menschenrechte als Basis für jegliche Art von Politik behalten müssen.“ In welchen Ausschüssen die Abgeordneten tatsächlich arbeiten, wird erst nach der Wahl entschieden - für Vollath wäre allerdings der Menschenrechtsausschuss ein Wunscharbeitsplatz.

Gewisse Steuern auf EU-Ebene einheben

Gerade die Steiermark sei ein Beispiel dafür, welchen wirtschaftlich positiven Einfluss die EU auf eine Region haben könne, meint Vollath. Die Europäische Union sollte sich allerdings auch in Richtung einer Sozialunion weiterentwickeln. Beim Thema der sozialen Gerechtigkeit kommt die SPÖ-Kandidatin rasch auf die Steuerfrage zu sprechen: Große Konzerne sollten ihre Gewinne dort versteuern, wo sie sie erwirtschaften. „Die Konzerne nutzen genauso unsere Infrastruktur, aber sie tragen zum Gemeinwohl nichts mehr bei. Das ist ungerecht“, so Vollath.

Bettina Vollath im Radio-Steiermark-Studio

ORF Steiermark/Alina Neumann

„Es gibt durchaus Steuern, die man auch EU-weit einheben könnte“, meint die Politikerin und nennt die Finanztransaktionssteuer - diese in den EU-Haushalt einfließen zu lassen würde die Beiträge, die jedes Mitgliedsland momentan zahlt, verringern. Dazu brauche es die Möglichkeit von Mehrheitsbeschlüssen, damit „nicht einzelne Länder das Fortkommen von Gesamteuropa behindern“. Diese Mehrheitsentscheidungen seien auch der Weg zu einer demokratischeren Union - Einstimmigkeit, wie sie momentan verwendet wird, sei das nicht, mein Vollath.

„Der gelbe Sessel“

„Besser und schneller“ müsse die EU entscheiden, um wieder das Herz der Menschen zu erreichen. Das glaubt SPÖ-Spitzenkandidat Andreas Schieder, der sich im Wiener Riesenrad als erster von allen österreichischen Spitzenkandidaten zur EU-Wahl den Fragen des ORF.at-Publikums gestellt hat. Migration nennt er „eine große Herausforderung“, die man aber „nüchtern betrachten“ müsse - mehr dazu in Schieder für schnellere Entscheidungen in EU (news.ORF.at)

Klimawandel: Lösungen vorgegeben

Mit der sozialen Frage ist bei der SPÖ auch der Klimawandel verknüpft, denn im Unterschied zu anderen Parteien denke man immer auch die Auswirkungen politischer Maßnahmen auf die Menschen mit. Die SPÖ steht für einen Green New Deal: Hier müssten die EU-Länder massiv Geld in die Hand nehmen, um die notwendige Energiewende und gleichzeitig hochwertige Arbeitsplätze zu schaffen. „Ich denke, gerade beim Klimawandel sind die Wege, die wir zu beschreiten haben, von der Wissenschaft eigentlich schon ganz klar auf den Tisch gelegt worden“, sagt Vollath; jetzt gehe es um rasches Handeln und um einen Systemwandel.

EU-Standards für die ganze Welt

Einen Systemwandel anderer Art wünscht sich Bettina Vollath im Bereich der Wirtschaft: Internationale Handelsverträge sollten nicht die hohen europäischen Standards unterlaufen, sondern diese in die Welt exportieren. Über solche Abkommen könnten EU-Standards auch für andere Länder gelten. Wenn diese Waren in die EU liefern, müssten sie auch die hiesigen Regeln einhalten. „Da gibt es genug Mechanismen. Das wäre Möglichkeit, um von Europa positiv auf andere einzuwirken“, so Vollath.

Vom Landes- ins EU-Parlament

Sie wolle ihre langjährige politische Erfahrung ins EU-Parlament tragen, und sie habe „das klare Ziel, mich in der EU für alle einzusetzen, die keine milliardenschwere Lobby hinter sich haben“, sagt die Listenvierte der SPÖ. Ihre politische Laufbahn begann vor rund 15 Jahren als Landesrätin. In dieser Funktion bestritt die Grazerin mehrere Legislaturperioden mit wechselnden Zuständigkeitsbereichen: Einmal verantwortete Bettina Vollath Bildung, Jugend, Frauen und Familie, dann Gesundheit, Spitäler und Kultur und schließlich Finanzen und Integration. Nach zehn Jahren als Landesrätin wurde Vollath 2015 Präsidentin des steirischen Landtags - die erste Frau überhaupt in dieser Funktion.

Parlamentarierin über Grenzen hinweg

Abseits der Politik verfügt Vollath über einen juristischen Hintergrund: Sie studierte Rechtswissenschaften in Graz und machte Gerichtspraxis, Doktorat und Rechtsanwaltsprüfung. „Nebenbei“ absolvierte die Mutter dreier Söhne eine Ausbildung zur Mediatorin bei der ARGE für Sozialpädagogik, einer Bildungseinrichtung mit Schwerpunkt auf Erwachsenenbildung.

Bettina Vollath im Radio-Steiermark-Studio

ORF Steiermark/Alina Neumann

Seit 2017 ist die SPÖ-Kandidatin außerdem Vizepräsidentin der „Partnerschaft der Parlamente“, ein Verein zur Förderung des transatlantischen Austausches - zuerst nur den deutsch-amerikanischen Beziehungen gewidmet, hat der Verein mittlerweile Mitglieder aus Kanada, Österreich und der Schweiz. Nun schickt ihre Partei Bettina Vollath nach Brüssel - am vierten Listenplatz hat sie gute Chancen, ins EU-Parlament einzuziehen.

Schwerpunkte der Kandidatin

Für Vollath steht Europa vor einer Richtungsentscheidung. Auf die Frage, warum sie kandidiert, meint die Steirerin: „Weil ich möchte, dass die Menschen in Europa weiter in Frieden zusammenleben können.“ Im SPÖ-Wahlprogramm zur EU-Wahl wird Vollath dementsprechend auch im Friedenskapitel prominent zitiert. Frieden sei mehr als „nur“ die Beendigung von Kriegen: „Er ist Ausdruck eines gerechten, solidarischen und konfliktfreien Zusammenlebens von Menschen und verlangt dauernden Dialog und Kompromissbereitschaft."´

Im Wahlprogramm heißt es zum Thema "Frieden“, die EU, das „größte Friedens- und Einigungsprojekt, ist in Gefahr“. Man bezieht sich auf Grund- und Menschenrechte und verlangt nach schärferen Sanktionsmöglichkeiten bei Verstößen dagegen. Förderungskürzungen stünden dann im Raum. Ebenso soll es ein europäisches Verbotsgesetz und eine Ombudsstelle gegen Rechtsextremismus geben.

Konzerne in die Steuerpflicht nehmen

Wenn sie etwas an der EU ändern könnte, dann wäre das für die Sozialdemokratin: „Die Bedürfnisse der Menschen müssen wieder Vorrang haben vor den Profitinteressen internationaler Großkonzerne.“ Das schließt für Bettina Vollath Steuergerechtigkeit mit ein - es ist das Thema, mit dem die SPÖ in den Wahlkampf zieht. „Ein Europa der Menschen statt der Konzerne“, lautet der Slogan dazu.

Konzerne sollen in dem Land Steuern zahlen, in dem sie die Gewinne erwirtschaften und ihre Steuererklärung offen legen. Dazu verlangt die SPÖ die Einführung der digitalen Betriebsstätte, um auch bei physischer Abwesenheit der Unternehmen Gewinne besteuern zu können, weiters strengere Kontrollen und Strafen sowie Mindeststeuersätze bei der Unternehmensbesteuerung. Außerdem sollen das Einstimmigkeitsprinzip in Steuerfragen fallen, eine CO2-Steuer eingeführt werden und europaweit das Kapitaleinkommen besteuert werden.

In Wahlkämpfen wird immer stärker auf Personen gesetzt, inhaltliche Schwerpunkte drohen dabei unterzugehen. Dabei steht hinter jedem Kandidaten eine Partei mit ihren Wertvorstellungen und Zielen. Diese Serie zur EU-Wahl19 fasst die Themenschwerpunkte der steirischen Kandidaten zusammen und soll als Überblick über die Programme der Parteien und als Orientierungshilfe dienen.

Wofür die Partei außerdem steht

Die SPÖ hat mit über 120 Seiten das längste Wahlprogramm zusammengestellt - das liegt jedoch auch an den zahlreichen großformatigen Fotos und grafischen Elementen, die man auf den Seiten platziert hat. Ausgearbeitet habe man die Inhalte anhand von Ideen und Anregungen, die von „hunderten Mitgliedern und Interessierten“ in sogenannten Debattencamps zusammengetragen wurden.

Neben dem Steuerthema setzt die SPÖ stark auf soziale Fragen, etwa bei Altersarmut, Arbeitnehmerrechten und Wohnbau. Man kämpfe für einen europäischen Wohlfahrtsstaat, heißt es: Dazu gehört für die SPÖ, Lohn- und Sozialdumping zu beenden - etwa mit einer EU-Arbeitsbehörde, persönlicher, strafrechtlicher Haftung für Unternehmens-Verantwortliche und einem Ausschluss von Bieterverfahren, wenn Unternehmen „beim Lohn- oder Sozialdumping erwischt werden“. Man will europaweite Mindestlöhne und Mindeststandards einführen, die europäischen Betriebsräte stärken und die Lohnschere zwischen Frauen und Männern schließen. Daneben soll es eine „Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich (...) mit dem Ziel einer 30-Stunden-Woche“ geben, Stichwort: Work-Life-Balance.

„Wohnen als Grundrecht“

Ein weiterer Teil der Gerechtigkeitsfrage, auf die die SPÖ in ihrem Wahlprogramm setzt, ist die sogenannte Versorgungssicherheit. Im Wesentlichen geht es darum, dass Dienstleistungen, die momentan oft von Städten und Gemeinden, also von der öffentlichen Hand, übernommen werden, laut SPÖ nicht in private Hände gelangen sollten. Dazu gehören etwa Müllabfuhr, Wasserversorgung, Verkehr, Abwasser, Energie, Bildung, Gesundheit und Wohnen - diese Bereiche sollen auch aus Handelsabkommen herausgehalten werden.

Die SPÖ will „Wohnen als Grundrecht in allen Bereichen der EU-Politik absichern“. Gleichzeitig soll es eine „Wohnbauoffensive zum Ausbau des sozialen, öffentlichen und gemeinnützigen Wohnbaus“ geben. Bei Neubauprojekten soll ein bestimmter Teil für sozialen Wohnbau verwendet werden.

„Märkte zivilisieren“

Im Bereich der Wirtschaftspolitik ruft die SPÖ unter anderem das Motto "Zivilisieren wir die Märkte“ aus: Man wünscht sich einen „‚nachhaltigen Entwicklungspakt‘ mit verbindlichen ökonomischen, ökologischen und sozialen Zielen und mit einem Rat zur Überprüfung des Wohlergehens“. Das Ziel sind Vollbeschäftigung und eine Koordinierung der Lohnpolitik sowie Green-Jobs und mehr öffentliche Investitionen. Die einseitige Sparpolitik müsse überwunden werden.

Bei der Digitalisierung möchte die SPÖ die digitale Autonomie Europas stärken, etwa durch Breitband-Ausbau und 5G-Offensive; weiters soll es ein Recht auf Freizeit, also die Nicht-Erreichbarkeit außerhalb der Arbeitszeit, planbare Arbeitszeiten und einen besseren Datenschutz für Arbeitnehmer geben.

Man ist gegen Uploadfilter und für Netzneutralität (Gleichbehandlung von Daten bei der Übertragung im Internet) - und die SPÖ will „Google zerschlagen“ und "sicheres Internet für alle“. Dazu gehören eine Absage an digitale Monopolunternehmen, ein Verbot zum Handel mit Gesundheitsdaten und die Verantwortung der Plattformen für deren Inhalt, beispielsweise in Bezug auf Rassismus, Hass und Sexismus.

Gleichberechtigung in vielen Gesellschaftsbereichen

Auch gegen Diskriminierung am Arbeitsplatz will die SPÖ vorgehen. Bereits 1957 schrieb man im ersten Vertrag über eine europäische Zusammenarbeit den Grundsatz des gleichen Lohns für gleiche Arbeit für Männer und Frauen nieder. Aber auch im Jahr 2018 lag der sogenannte Gender Pay Gap EU-weit bei 16,2 Prozent, in Österreich betrug er sogar 20,1 Prozent. Die SPÖ will daher eine „Lohngerechtigkeitsrichtlinie“, Sanktionen bei Verstößen dagegen und eine 40-Prozent-Quote für Frauen Führungspositionen einführen.

Klimawandel und Gerechtigkeit

Auch was den Klima- und Umweltschutz betrifft gibt sich die SPÖ betont kämpferisch. „Wir wollen nicht zusehen, wie die Ärmsten und Schwächsten die Hauptlast der Verschlechterung der Umweltbedingungen tragen. Für uns ist der Kampf gegen Umweltverschmutzung und Klimawandel daher auch immer ein Kampf für Gleichheit und soziale Gerechtigkeit“, heißt es im Wahlprogramm. Bettina Vollath spricht sich für „eine zukunftsorientierte EU, die eine lebenswerte Umwelt schützt“ aus.

Europa soll bis 2030 CO2-neutral werden, die Klimaziele bedürfen einer verbindlichen Umsetzung, EU-weite CO2-Steuern und ein Ausstieg aus der Atomkraft sollen Abhilfe beim Klimawandel schaffen. Pestizidfreie Regionen und weniger Düngermittel in der Landwirtschaft sollen das Grundwasser schützen, Glyphosat und andere „Pflanzenvernichtungsmittel“ verboten werden. Weniger Plastik, ein Wegwerfverbot von Lebensmitteln im Handel und eine nachhaltige Landwirtschaftspolitik sollen ebenso zum Umweltschutz beitragen, so die Vorstellungen der SPÖ für die EU-Wahl.

SPÖ will „lebendige Demokratie“

Auch demokratiepolitisch will die SPÖ einige Veränderungen vornehmen: So soll es eine „Offenlegungspflicht der Ausgaben für Lobbying für europaweit tätige Konzerne“ geben und eine gleichberechtigte Mitsprache für Gewerkschaften und Zivilgesellschaft in Brüssel. EU-weite Sammelklagen und eine stärkere Europäische Bürgerinitiative fordert die SPÖ ebenso wie ein kräftigeres Europäisches Parlament. Das Abstimmungsverhalten in den Ministerräten soll veröffentlicht, das Mehrheitsprinzip ausgebaut werden.

Zu guter Letzt sind auch noch der Asylpolitik und der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik zwei Kapitel im Wahlprogramm gewidmet. Die SPÖ spricht sich für einheitliche Asylverfahren und eine faire Verteilung auf die Mitgliedsstaaten aus. Dazu sollen Frieden vor Ort und sichere Wege zur Flucht geschaffen werden. Die Handelspolitik begreift man als Instrument, um die Lebensgrundlagen vor Ort zu sichern.

Die europäische Außenpolitik solle den Prinzipien der Neutralität folgen, heißt es von der SPÖ. Dazu stellt man sich etwa ein Verbot von Waffenexporten an in Kriege verwickelte Staaten, das Verbot von sämtlichen Massenvernichtungswaffen und eine aktivere Vermittlerrolle der EU vor. Mindestens 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens sollen in die Entwicklungszusammenarbeit fließen. Diese gehört nach Meinung der SPÖ weiterentwickelt. Mit Staaten, die die Menschenrechte nicht achten, sind der SPÖ zufolge keine Abkommen mehr zu schließen.

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