EU-Wahl: Kritik an ÖVP-Vorträgen an Schulen
Vorträge und Diskussionen von Politikern an Schulen sind grundsätzlich nichts Seltenes - laut dem Nachrichtenmagazin „profil“ soll allerdings der niederösterreichische EU-Wahl-ÖVP-Kandidat Lukas Mandl im wirtschaftskundlichen Gymnasium in Graz Anfang Mai eine Schuldiskussion zur EU-Wahl ohne politische Mitbewerber abgehalten haben.
Vollath Ersatztermin im Herbst vorgeschlagen
Organisiert wurde die Veranstaltung vom Verein „Initiative Pro Mitteleuropa“, dessen Vizepräsident Mandl ist. Ein Gemeinderat der Grünen wurde zwar drei Tage vor der Veranstaltung eingeladen, musste aber absagen, weil er im Ausland gewesen sei und außerdem gar nicht für die EU-Wahl kandidiert; einen Ersatz konnte die Grüne Landespartei wiederum nicht schicken, weil sie laut dem Bericht gar nichts von all dem wusste.
Die steirische SPÖ-Kandidatin für die EU-Wahl, Bettina Vollath, soll laut dem Nachrichtenmagazin auf eine „vage gehaltene Anfrage“ geantwortet und dann die Rückmeldung erhalten haben, dass man mit einer so schnellen positiven Reaktion nicht gerechnet habe - die Diskussion sei schon komplett durchgeplant, deshalb sei Vollath als Ersatztermin der Herbst 2019 vorgeschlagen worden, also lange nach der Europawahl.
Kein Einzelfall
Der Fall in Graz ist laut „profil“-Recherche kein Einzelfall: Im Vorfeld der EU-Wahl soll der ÖVP-Spitzenkandidat an fünf weiteren Schulen in Niederösterreich Alleinvorträge abgehalten haben. Die Frage, ob das Zufall oder Taktik ist, bleibt offen, denn Lukas Mandl war am Samstag trotz mehrmaliger Anfrage bei seinem Pressesprecher nicht für ein Interview mit dem ORF Steiermark bereit.
Aber auch der ÖVP-Spitzenkandidat auf Bundesebene, Othmar Karas, geriet laut „profil“ wegen eines Alleinauftritts im Grazer Ursulinengymnasium auf Einladung der Schule ins Visier von Kritikern - allen voran der steirischen Grünen und NEOS.
Meixner: „Vorträge dürfen nicht einseitig sein“
Das Bildungsministerium fordert nun von den Bildungsdirektionen Niederösterreich und Steiermark als Konsequenz nun Berichte über Schulbesuche von ÖVP-Politikern im Rahmen des EU-Wahlkampfes. Bildungsdirektorin Elisabeth Meixner sagte gegenüber dem ORF Steiermark, Veranstaltungen mit Politikern seien im Rahmen der politischen Bildung durchaus möglich, dürften aber nicht parteipolitisch einseitig sein oder für parteipolitische Werbung verwendet werden; es sei darauf zu achten, alle politischen Fraktionen zu solchen Schulveranstaltungen einzuladen, so Meixner.