Asyl: Rücknahme der Kickl-Verordnung gefordert
Es war eine der letzten Amtshandlungen von Herbert Kickl kurz vor seiner unfreiwilligen Ablöse als Innenminister: die Verordnung, die den Stundenlohn für arbeitende Asylwerber auf 1,50 Euro begrenzt - mehr dazu in Asylwerberlohn: Kickl erließ Verordnung in letzter Minute (news.ORF.at); sie ist seit Mittwoch in Kraft. Sowohl die steirische Soziallandesrätin Doris Kampus (SPÖ) als auch der Grazer Sozialstadtrat Kurt Hohensinner (ÖVP) erwarten nun, dass der neue Innenminister die Verordnung rasch zurücknimmt.
Kampus: „Abschlussgeschenk muss revidiert werden“
Steiermarkweit sind es einige hundert Asylwerber, die gemeinnützige Tätigkeiten verrichten, allein in der Stadt Graz sind es 75, die Straßen säubern oder im Winter Schnee schaufeln. Derzeit bekommen sie zwischen 3,50 und 5 Euro - dass sie ab sofort für nur 1,50 Euro pro Stunde arbeiten müssen, sei extrem unsozial, so Soziallandesrätin Kampus: „Der Herr Kickl hat leider das getan, was er immer getan hat: Er hat nur darauf geachtet, seine Art von Politik zu machen, und das ist massiv abzulehnen. Leider hat er auch noch ein ‚Abschlussgeschenk‘ durchgesetzt, und ich erwarte mir, dass das vom neuen Zuständigen so schnell wie möglich revidiert wird.“
Acht von neun Sozialreferenten hätten sich schon im Vorfeld dagegen ausgesprochen, am Freitag gibt es eine Sozialreferentenkonferenz in Salzburg: „Es ist sinnvoll, wenn wir gemeinsam diese Forderung nochmals erheben, dass diese Verordnung aufgehoben wird und wir den bewährten bisherigen Weg weiter beschreiten können“, so Kampus.
Hohensinner: „Trotzreaktion des Ex-Innenministers“
Der Grazer Sozialstadtrat Kurt Hohensinner (ÖVP) betont ebenfalls, dass er von der neuen Entlohung nichts hält: „Ich halte es für eine Trotzreaktion, die hier der ehemalige Innenminister an den Tag legt. Wir waren vergangenen Mittwoch in Wien und haben versucht, diese Idee nachzuverhandeln - da hat es seitens der Koalition positive Signale gegeben, dass man eine bessere Lösung anstrebt.“
Hohensinner hofft, dass der neue Innenminister die Verordnung sogar noch am Mittwoch rückgängig macht: „Wir leben in einem Rechtsstaat und müssen diese Verordnung umsetzen, aber die Hoffnung liegt im neuen Innenminister, dass er diese Verordnung zurücknimmt.“
Eine Rücknahme forderte am Mittwoch auch Caritas-Direktor Herbert Beiglböck: „Die Verordnung ist höchst problematisch und unanständig.“