Josef Pesserl als AK-Präsident wiedergewählt
Lang anhaltenden Applaus und stehende Ovationen gab es Donnerstagvormittag bei der Bekanntgabe des Wahlergebnisses: 99 der 106 anwesenden Kammerräte stimmten in der konstituierenden Sitzung der Vollversammlung für Präsident Josef Pesserl.
Er kündigte in seiner Dankesrede an, sich weiterhin für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie, bessere Bedingungen für Pflege und Wohnen und die steuerliche Entlastung der Arbeitnehmer einsetzen zu wollen. Die aktuelle Regierungskrise wolle er nicht im Detail kommentieren, in jeden Fall erwarte er sich aber eine arbeitnehmerfreundlichere Politik.
„Drüberreden statt Drüberfahren“
In den letzten 17 Monaten habe „Drüberfahren“ gegolten, aber „es geht um ein Miteinander. Drüberreden statt Drüberfahren“, so Pesserl. Von einer neuen Bundesregierung, „völlig egal, wie sie sich zusammensetzt“, erwarte er sich, dass den Arbeitnehmern wieder Wertschätzung entgegengebracht und die Arbeitnehmer genauso wie die Unternehmerseite eingebunden werde.
Die Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter - deren Vorsitzender Pesserl ist - ging aus der Arbeiterkammerwahl mit 64 Prozent der Stimmen als deutlich stärkste Fraktion hervor, sie stellt nun 72 der 110 Kammerräte. Auch die vier Vizepräsidenten - Gernot Acko, Alexander Lechner, Patricia Berger und Franz Endthaler - werden in Zukunft ausschließlich von roter Seite gestellt; bisher hatte auch der Franz Gosch (FCG) einen dieser Posten inne.
„Misstrauensantrag nützt Kurz“
Als besorgniserregend bezeichnete Gosch, Vorstand des künftig mit 15 Kammerräten vertretenen ÖAAB, die Situation auf Bundesebene. In Hinblick auf den geplanten Misstrauensantrag gegen Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am kommenden Montag hofft er, dass sich die vernünftigen Kräfte durchsetzen werden.
„Ich glaube, wenn die Opposition Sebastian Kurz herausschießt aus der Regierung, dann wird das wahrscheinlich zurückkommen“, so Gosch. Es sei ja bekannt, dass bis zu 60 Prozent der Bevölkerung Bundeskanzler Kurz unterstützen würden, „wenn hier das Parlament mehrheitlich dagegen fährt, wird es dem Kanzler mehrheitlich eher nützen als schaden“.
„Ist eine Katastrophe“
Harald Korschelt, Fraktionsvorsitzender der Freiheitlichen Arbeitnehmer, die mit 13 Kammerräten vertreten sind, äußerte sich ebenfalls zum Ende der türkis-blauen Regierungszusammenarbeit: „Das ist natürlich eine Katastrophe. Wie es weitergeht, kann man nicht sagen, weil sich ja täglich etwas ändert“, so Korschelt. In der Kammerarbeit werde sich aber nichts ändern, „weil wir haben über die Fraktionen hinweg immer ein gutes Verhältnis gehabt“.
Die Arbeiterkammer könne sich die Regierung nicht aussuchen, so Präsident Pesserl abschließend - man werde die Regierungspolitik aber auch künftig danach beurteilen, wie sie die Anliegen der Beschäftigten behandle.