Kurz-Aus belastet auch „Zukunftspartnerschaft“
Bundespräsident Alexander Van der Bellen ernannte am Dienstag den erst vor wenigen Tagen als Vizekanzler angelobten Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) zum Interimskanzler. Bei der Angelobungszeremonie in der Hofburg wurde zuvor die am Vortag über ein Misstrauensvotum gestürzte Regierung des Amtes enthoben und unmittelbar darauf mit der Fortführung der Amtsgeschäfte betraut - mehr dazu in Löger nun Interimskanzler (news.ORF.at)
Kunasek ist zurück
Ebenfalls am Dienstag findet nun die erste Sitzung des Landtages nach der EU-Wahl und dem Aus der Regierung von Sebastian Kurz (ÖVP) statt. Gleich zu Beginn kehrte FPÖ-Landesparteichef Mario Kunasek - zuletzt Verteidigungsminister in Wien - wieder ganz aufs steirische Polit-Parkett zurück: Kunasek wurde als Landtagsabgeordneter angelobt und bekleidet damit wieder die Funktion des Klubchefs, die er ja vor seinem Abgang nach Wien schon einmal innehatte.
Schon am Montag sprach der FPÖ-Landesparteivorstand eine dementsprechende Empfehlung an den freiheitlichen Landtagsklub aus. Der bisherige Klubchef Stefan Hermann stellte seine Funktion zur Verfügung und ist künftig geschäftsführender Klubobmann, der Oststeirer Anton Kogler verzichtete überhaupt auf sein Mandat, damit Kunasek wieder in den Landtag einziehen kann - mehr dazu in Kunasek: „Besser, einen Schlussstrich zu ziehen“.
Kunasek sagte in der Sitzung am Dienstag zu seiner neuen Rolle: „Es ist ein Nachhause-Kommen an meine alte Wirkungsstätte, auf der anderen Seite ist natürlich auch ein weinendes Auge dabei - ich war sehr gerne Minister, ich glaub, wir haben auch als Bundesregierung sehr gut gearbeitet. Meine Amtszeit ist leider sehr früh zu Ende gegangen, jetzt heißt’s mit voller Kraft für die Steiermark, und ich bin sehr motiviert.“
Drexler: „Ich verurteile die Abwahl von Kurz“
Die Polit-Umbrüche in Wien waren aber auch im Grazer Landtag spürbar. Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) sprach ja bereits am Montag von einer Belastung fürs Land - mehr dazu in Kurz-Aus: Schützenhöfer sieht Belastung -, und auch im ÖVP-Landesparteivorstand Dienstagfrüh soll es gehörig gebrodelt haben.
In der Landtagssitzung ergriff dann Landesrat Christopher Drexler (ÖVP) das Wort: „Meine sehr verehrten Damen und Herren, im übrigen verurteile ich die Abwahl des demokratisch legitimierten und erfolgreichen Bundeskanzlers Sebastian Kurz.“
Schützenhöfer: „Unmut ist sehr groß“
Schützenhöfer verschärfte dann noch im Interview am Rande des Landtags: „Der Unmut in der steirischen ÖVP über die Vorgangsweise der SPÖ ist sehr groß, denn es ist dort die SPÖ, und es ist da die SPÖ. Ein Jahr diese Stimmung, wie wir sie jetzt in Gesamt-Österreich haben, auch hier hieße, dass Zeit vergeudet wird, und das wäre nicht im Interesse des Landes.“
SPÖ: „Krise nicht in die Steiermark holen“
Die SPÖ antwortete im Landtag nicht direkt: SPÖ-Chef Michael Schickhofer ist krankheitshalber entschuldigt; Klubchef Hannes Schwarz sagte, angesprochen auf die kalte Schulter, die die steirische SPÖ von der ÖVP gezeigt bekommt: „Ich denke, wir sollen die Krise, die es auf Bundesebene gibt, nicht in die Steiermark holen. Wir haben mit der steirischen ÖVP eine exzellente Koalition, die seit vielen Jahren Stabilität und Sicherheit für die Steiermark bedeutet, und von bundespolitischen Fragen sollten wir das nicht in Mitleidenschaft ziehen lassen.“
Turbulente Klimaschutzdebatte
Einen sehr emotionalen und auch turbulenten Verlauf nahm am Nachmittag dann auch die Klimaschutzdebatte: Auf den Zuseherrängen rollten Anwesende Transparente mit der Aufschrift „Umwelt krepiert, weil Dummheit regiert“ aus und skandierten laut - Landtagspräsidentin Bettina Vollath (SPÖ) unterbrach daraufhin die Sitzung, Ordner griffen ein; kurzfristig sah es sogar so aus, als müsste der Saal geräumt werden, die Gemüter beruhigten sich jedoch wieder.
Abschied von Bettina Vollath
Für Vollath war die Sitzung am Dienstag auch die letzte im Landtag: Vollath, Spitzenkandidatin der steirischen Sozialdemokraten bei der EU-Wahl und Nummer vier auf der SPÖ-Bundesliste, wird ins EU-Parlament einziehen - mehr dazu in EU-Wahl: Briefwähler änderten nichts mehr.
ORF
Wer ihr im Landtag nachfolgen wird, ist noch unklar - noch diese Woche soll die Entscheidung fallen, ist aus der SPÖ zu hören; der oder die NachfolgerIn werde jedenfalls aus dem Kreis der jetzigen Landtagsabgeordneten kommen, heißt es. Bei der nächsten Landtagssitzung am 2. Juli wird dann auf Vorschlag der SPÖ der oder die neue erste LandtagspräsidentIn gewählt.