Rauchverbot: Wirte skeptisch, Mediziner dafür
Eigentlich war das Gesetz für ein allgemeines Rauchverbot in der Gastronomie für Mai 2018 bereits beschlossen, es wurde dann aber von der ÖVP-FPÖ Regierung gekippt. Nach dem Koalitionsbruch schwenkt die ÖVP jetzt aber offensichtlich um und kann sich doch vorstellen, das generelle Rauchverbot in der Gastronomie einzuführen. Mehr dazu in ÖVP will Rauchverbot zustimmen. Falls der Verfassungsgerichtshof die derzeitige Regelung nicht ohnehin kippt, würde die ÖVP einem entsprechenden Antrag zustimmen. Einen solchen will die SPÖ einbringen und das Rauchverbot könnte schon im Juli im Parlament beschlossen werden. Im Vorjahr sprachen sich knapp 900.00 Menschen bei einem Volksbegehren für das Rauchverbot in der Gastronomie aus. Mehr dazu in 881.569 Unterschriften für Volksbegehren (8.10.2018).
„Don’t Smoke“-Initiator hofft auf Parlament
Für den Initiator des „Don’t Smoke“ Volksbegehrens und Rektor der Medizinischen Universität Graz Hellmut Samonigg hat sich mit dem Einlenken der ÖVP schneller als erwartet eine Tür aufgetan, die vom Parlament, so hofft er, genützt wird. Der SPÖ-Antrag sieht vor, dass das Nichtraucherschutzgesetz bereits mit September, vor der Nationalratswahl, in Kraft tritt: „Selbstverständlich wären wir hochzufrieden, wenn das mit 1. September gelingen würde und ich glaube, dass sehr, sehr viele Österreicher das als sehr positives Signal sehen würden, und wir wären sehr erfreut, wenn tatsächlich jetzt im Rahmen dieser politisch schwierigen Situation gerade das lang gehegte Anliegen gelingen würde.“
Neue Lokale sind meist rauchfrei
Gastronomen sehen die neu entflammte Diskussion rund um das Rauchverbot mit gemischten Gefühlen. Bei Lokal-Neueröffnungen gehe der Trend mittlerweile zu Nichtraucherlokalen, generell wollen Gastronomen selbst entscheiden, sagt Klaus Friedl, Obmann der Sparte Gastronomie in der Wirtschaftskammer: „Es gibt schon Gastronomen, die in ein Raucherlokal Geld investiert haben, die wissen jetzt nicht wie sie weitertun sollen, weil wenn heute die Regierung steht, kann sie morgen schon vorbei sein. Man sitzt auf einer Eisplatte, die sehr dünn ist, und keiner weiß, wohin sie sich bewegt und das steht jedem schon über den Kopf hinaus.“
2.700 vermeidbare Spitalsaufenthalte im Monat
Die Wirtschaftskammer wünscht sich Planungssicherheit für Wirte, Mediziner wünschen sich eine rasche Umsetzung des Rauchverbotes. Jeder Tag an dem in Lokalen geraucht werden darf, gehe zu Lasten der Gesundheit der Bevölkerung, sagt Rektor Samonigg. Jedes Monat Verzögerung würde zu 2.700 vermeidbaren Krankenhausaufnahmen führen. Die Zahl an Herzinfarkten und Schlaganfällen würde mit rauchfreien Lokalen um rund 15 Prozent sinken, so die Berechnungen der Don’t Smoke Initiative.