Dabei ging es neuerlich um die Ermittlungen um die Spende des rechtsextremen Christchurch-Attentäters an Identitären-Chef Martin Sellner, die bereits heuer im Frühjahr publik geworden war. Der Australier hatte Sellner im Jahr 2018 über 1.500 Euro gespendet.
Sellner gab Spende zu
Nach dem Anschlag im März 2019 führte das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) eine Hausdurchsuchung bei Sellner durch und leitete ein Verfahren wegen des Verdachts der Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung ein. Sellner räumte ein, vom Attentäter eine Spende erhalten und sich per E-Mail dafür bedankt zu haben. Er habe aber keinen Kontakt zu dem 28-jährigen Attentäter gehabt und ihn auch nie getroffen. Er hätte sich aber mit dem Mann auf einen Kaffee getroffen, wenn dieser ihn angeschrieben hätte, als er in Österreich war, sagte Sellner nach Bekanntwerden der Spende.
Ermittler suchen Hinweise in Buchhaltung
Bereits damals wurde Sellners Wohnung in Wien im Auftrag der Staatsanwaltschaft Graz durchsucht. Nun habe man aufgrund von Sellner selbst produzierten und auf dessen Profilen in Sozialen Netzwerken verbreiteten Videos erkannt, dass es noch andere Wohnungen geben muss, „wo es eventuell neue Anhaltspunkte“ gibt, hieß es am Dienstag seitens der Staatsanwaltschaft Graz.
Laut dem Sprecher der Staatsanwaltschaft handelt es sich um zwei Wohnungen in Wien, für die die Staatsanwaltschaft die Hausdurchsuchung angeordnet hat. Es gehe um die Überweisung des Christchurch-Attentäters an Sellner und die Frage, „ob es über diese Spende hinaus weitere Spende gegeben hat“, dabei seien die Ermittler etwa auf der Suche nach „Buchhaltungsunterlagen“.
Handy und Datenträger beschlagnahmt
Sellner hatte zuvor die Hausdurchsuchung selbst publik gemacht: „Bin via Tel und Whatsapp nicht erreichbar“. Dienstagfrüh stand erneut die Polizei vor der Tür mit einem Durchsuchungsbeschluss. „Eine Privaträumlichkeit von mir und eine weitere Wohnung wurden durchsucht. Handy und Datenträger erneut beschlagnahmt“, postete der Obmann der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften Identitären Bewegung auf Twitter. Sellner beklagte die „absurde Repression“, diese zeige „die Angst der Eliten vor friedlichem Aktivismus“.
Auch gegen Freundin wird ermittelt
Ermittelt wird gegen den Chef der rechtsextremen Identitären nach wie vor wegen des Verdachts der Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung. Das Strafverfahren richtet sich laut Staatsanwaltschaft Graz schon seit Längerem nicht nur gegen Sellner selbst, sondern auch gegen seine Lebensgefährtin. Der Strafrahmen liegt laut Gesetz bei einer Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren.