In der Grazer Stadthalle sind Donnerstag und Freitag mehr als 2.000 Bürgermeister und Gemeindevertreter aus ganz Österreich zu Gast, beim 66. Österreichischen Gemeindetag. Im Vorfeld der Veranstaltung wurde die aktuelle Digitalisierungsstudie präsentiert, die gemeinsam mit der Donau Universität Krems erstellt wurde. Das Ergebnis: Die Gemeinden setzen sich intensiv mit Zukunftstechnologien auseinander.
Bürgernähe, Offenheit und Sparpotenzial
Von der Digitalisierung erwarten sich die Gemeinden der Studie zufolge in erster Linie eine Stärkung der „bürgernahen und offenen Verwaltung“. Bei den Kommunikationsmitteln ist immer noch der Brief vorne bzw. auch das persönliche Gespräch, Twitter oder Blog rangieren ganz hinten. Fast jede zweite Gemeinde hofft durch die Digitalisierung auf finanzielle Einsparungen, drei Viertel erwarten laut Studie eine schnellere Bearbeitung der Bürgeranliegen und eine bessere Kommunikation.
„Der digitale Akt wird kommen“
„Das Service wird sich gewaltig weiterentwickeln, der digitale Akt wird kommen, vereinzelt gibt es schon Pilotversuche. Es gibt noch ungeahnte Möglichkeiten, die wie ich denke, auch in den Gemeindeämtern Einzug halten. Als Voraussetzung, dass das alles so laufen kann, brauchen wir einen möglichst flächendeckenden Breitbandausbau, sprich Glasfaser in den Regionen“, sagte Erwin Dirnberger, der steirische Gemeindebundpräsident.
Unterstützung für Gemeindemitarbeiter gefordert
Was die Gemeindeämter selbst betrifft, ist dieser Ausbau beinahe abgeschlossen. Haben 2008 nur 66 Prozent der Gemeindeverwaltungen über einen Breitbandanschluss verfügt, sind es 2019 fast 96 Prozent. Thomas Lampoltshammer von der Donau Universität Krems: „Die Gemeinden haben die Bedeutung der Digitalisierung erkannt, die Bürgernähe erkannt, sie möchten das, die Motivation ist da, und ich denke, jetzt muss man sie unterstützen, nicht nur was die Infrastruktur betrifft, sondern auch im Bereich der Aus- und Weiterbildung. Ich kann nur etwas solide und sicher anbieten, wenn ich auch die notwendigen Voraussetzungen des Personals, der Verwaltungsbediensteten dort habe.“
Zahl der IT-Mitarbeiter gestiegen
Die Zahl der Vollzeitstellen der Gemeinden sei seit 2002 stetig gesunken, wohingegen die Zahl der IT-Mitarbeiter in den Gemeindeämtern aber gestiegen sei, hieß es bei der Präsentation der Studie. Im Schnitt sind 1,2 Mitarbeiter pro Kommune in dem Bereich beschäftigt. Rund 50 Prozent setzen bereits auf Verschlüsselung ihres Datenverkehrs. Rund 60 Prozent setzen auf Cloud-Dienste.
Riedl: Infrastruktur nicht dem Markt überlassen
Gemeindebundpräsident Alfred Riedl sagte, es habe sich „viel getan, vom ersten Smartphone zum digitalen Amt. Bei dieser Entwicklung müssen wir die Mitarbeiter mitnehmen, das ist ja nicht nur eine Generationenfrage.“ Man brauche flächendeckende digitale Infrastruktur, das dem Markt zu überlassen, sei ein Fehler gewesen, sagte Riedl: „Das erkennen mittlerweile auch ausgeschiedene Infrastrukturminister. Das ist für uns lebenswichtig. Denn wenn – wie zum Beispiel in Deutschland – Ökonomen darüber nachdenken, Räume aufzugeben, dann läuft etwas falsch.“
Thema Wahlkampf
Riedl meinte weiters, der Gemeindebund habe am Mittwoch im Bundesvorstand „unsere Wünsche geäußert, Budgetdisziplin in Vorwahlzeiten einzuhalten. 2008 und 2017 darf sich nicht wiederholen. Wir brauchen ein Gesamtkonzept in der Pflege“, sagte Riedl etwa. Erwin Dirnberger schlug in dieselbe Kerbe: „Wir brauchen als Gemeinden keine zusätzlichen Belastungen. Es gibt ja noch eine Nationalratssitzung knapp vor der Wahl. Wir hoffen, dass es da keine Beschlüsse gibt, wo wir als Gemeinden kräftig mitzahlen müssen.“
Spitzen der Republik
Beim zweiten Tag der Gemeindebund-Veranstaltung am Freitag in der Grazer Stadthalle werden zum Thema „Vielfältig Nachhaltig“ die Spitzen der Republik erwartet – Bundespräsident Alexander Van der Bellen, Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein und Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) ebenso wie der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP).