Stadtamt Kapfenberg
ORF.at/Christian Öser
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Politik

Kind misshandelt: Gemeinderat trat zurück

In Kapfenberg musste ein SPÖ-Gemeinderat sein Mandat zurücklegen. Er wurde rechtskräftig verurteilt, weil er den vierjährigen Sohn seiner damaligen Lebensgefährtin geschlagen haben soll, beteuerte aber stets seine Unschuld.

Der Fall wurde durch einen Bericht von ServusTV am Donnerstag publik: Schon im Jänner soll der Sozialdemokrat den vierjährigen Buben seiner damaligen Lebensgefährtin misshandelt haben, es gibt auch Fotos, die das Kind mit blauen und roten Flecken am Hals und im Gesicht zeigen. Im Juni verurteilte das Bezirksgericht Bruck an der Mur den Mann dann zu einer Geldstrafe in der Höhe von 3.000 Euro – der Gemeinderat hielt das aber geheim.

Bürgermeister: „Er beteuert seine Unschuld“

Nach Publikwerden des Falls suchte der Kapfenberger Bürgermeister Friedrich Kratzer (SPÖ) das Gespräch mit dem Gemeinderat – dieser habe beteuert, dass er unschuldig sei: „Er selbst sagt, er würde das niemals tun, weil er das abscheulich findet. Er hat auch keine Gerichtserfahrung, er war noch nie vor Gericht. Er ist, glaube ich, von seinem Anwalt sehr schlecht beraten worden, weil er von seiner Unschuld überzeugt war und die Berufungsfrist versäumt hat, das Urteil angenommen hat – das kommt einem Schuldeingeständis gleich, und ich als Vorsitzender kann ja nur zur Kenntnis nehmen, dass das Urteil rechtskräftig ist, alle anderen Maßnahmen hätte er selbst treffen müssen.“

Verfahren und Urteil verschwiegen

Tatsache ist aber, dass der betroffene Politiker das Verfahren gegen ihn und auch die dann rechtskräftige Verurteilung dem Gemeinderat verschwiegen hat, so der Bürgermeister: „Genau das ist das, was ich ihm persönlich vorgeworfen habe. Wenn man so viel miteinander zu tun hat, dann wäre es seine Schuldigkeit gewesen, mich vorzeitig davon zu informieren.“

Der Vizebürgermeister von Kapfenberg, Reinhard Richter (FPÖ), glaubt das nicht so ganz und fordert von der SPÖ Aufklärung: „Bezüglich der Tatsache, dass man sich jetzt versteckt und sagt, man habe von nichts gewusst – das gilt es sicher noch aufzuklären, ob nicht die SPÖ Informationen gehabt und versucht hat, das ganz einfach auszusitzen und zu warten, ob es wer erfährt.“

„Da gibt es nichts zum aussitzen“

Der Kapfenberger Bürgermeister entgegnet: „Für so dumm soll uns niemand halten, dass man bei einem Urteil, wo es um Jugendliche, um Gewalt an Jugendlichen geht, dass man das aussitzen kann – da gibt es nichts zum aussitzen, sondern da gibt es ganz klare Konsequenzen, die haben wir auch innerhalb eines Tages gezogen“, so Kratzer.

Alle Ämter zurückgelegt

Nach dem Gespräch mit dem Kapfenberger Bürgermeister legte der Mann sein Mandat sowie seine SPÖ-Mitgliedschaft zurück; als Partei-Angestellter der SPÖ wurde der Kapfenberger fristlos entlassen. Der ehemalige Gemeinderat selbst hat auf eine Anfrage des ORF Steiermark nicht reagiert.