In etwas mehr als einem Monat wird in Österreich ein neuer Nationalrat gewählt. Danach wird es in der Steiermark spannend: Spätestens bis Ende Mai 2020 folgen die Gemeinderatswahlen und die Landtagswahl.
Einen ersten Vorgeschmack auf den spannenden politischen Herbst gibt es ab Mittwoch in den „Steiermark heute“-Sommergesprächen ab 19.00 Uhr in ORF2/St. Für Politikwissenschafter Peter Filzmaier ist das Rennen um die Nummer 1 im Land bereits entschieden.
ÖVP mit „Landeshauptmann-Bonus“
Bei der letzten Landtagswahl 2015 war noch die SPÖ die stimmenstärkste Partei. Danach ist aber im Landtag ÖVP-Chef Hermann Schützenhöfer zum Landeshauptmann gewählt worden – und er habe laut Peter Filzmaier jetzt die besten Chancen auch für seine Partei die Nummer-1-Position zurückzuholen: „In der Steiermark hat mittlerweile die ÖVP mit Landeshauptmann Schützenhöfer einen sehr stark ausgeprägten Landeshauptmann-Bonus – liegt wohl sicher auf dem ersten Platz.“
Filzmaier analysiert
Mit Nationalrats-, Landtags- und Gemeinderatswahlen stehen in nächster Zeit gleich drei wichtige Entscheidungen bevor. Der Politik-Wissenschafter Peter Filzmaier analysiert die Ausgangslage der steirischen Parteien.
Das Rennen um Platz 2 sei aber, so Filzmaier, noch offen – wobei sowohl die SPÖ als auch die ÖVP nicht unbedingt von der Situation im Bund profitieren: „Für die SPÖ in der Steiermark wäre es zu billig, sich auf die Bundesebene auszureden, obwohl die sicher keinen positiven Einfluss hat – aber man hat ein Personenproblem, weil keinen so populären Frontmann wie Voves früher mehr, man hat ein Themenproblem, denn wo hat man in der Steiermark denn wirklich die Themenführerschaft?“
Ein „Strategieproblem“ für Kunasek
Für den steirischen FPÖ-Spitzenkandidaten, Ex-Verteidigungsminister Mario Kunasek, wiederum sei das Ende der ÖVP-FPÖ-Bundesregierung zu früh gekommen.
„Mario Kunasek hat jetzt natürlich ein Strategieproblem, denn seine ursprüngliche Planung war es, einige Jahre lang Verteidigungsminister zu sein und dann mit der dort gewonnenen Bekanntheit und dem Image – für Recht und Ordnung beispielsweise – in der Steiermark wahlzukämpfen. Das geht nicht mehr, weil er nicht mehr Verteidigungsminister ist. Also für ihn heißt es: ‚Zurück zu den steirischen Wurzeln‘ – und das früher als er es wollte und anders als er es geplant hat“, so der Politologe.
Gute Chancen für Grüne, NEOS und KPÖ
Gute Chancen auf ein deutlich besseres Resultat als zuletzt sieht Filzmaier für die Grünen bei der nächsten Landtagswahl. Auch für die NEOS sollte der Einzug in den Landtag möglich sein, während die KPÖ dank ihrer Stammwähler in der Landeshauptstadt Graz wohl auch weiterhin dem Landtag Steiermark angehören wird, analysiert Politikwissenschafter Peter Filzmaier.