Ab 14. August lädt der ORF Steiermark die Spitzen der steirischen Landtagsparteien zu den alljährlichen Sommergesprächen. Nach den Wahlen zum Europäischen Parlament stehen in den kommenden Monaten eine Nationalratswahl, eine Landtagswahl und Gemeinderatswahlen bevor. Moderator Franz Neger durfte Claudia Klimt-Weithaler als ersten Gast begrüßen.
Gegen Kerosinverbrauch und Kampfflugzeuge
Das bundesweit beherrschende Thema im Nationalratswahlkampf wird der Klimawandel sein. Auch im Sommergespräch spielte der Umweltschutz eine zentrale Rolle. So kritisiert Klimt-Weithaler unter anderem die Airpower in Zeltweg: „Ich weiß natürlich, dass da viele Menschen hinpilgern und sich diese Flugshow anschauen. Aber es sprechen auch sehr viele Gründe dagegen. Alle Experten sind sich einig, dass man in puncto Klimaschutz etwas tun muss. Gleichzeitig machen wir eine Veranstaltung, bei der hunderttausende Liter Kerosin verbraucht und über dem Murtal abgelassen werden.“
ORF Steiermark-Sommergespräch mit Claudia Klimt-Weithaler
Die KPÖ-Chefin ist der erste Gast bei den heurigen Sommergesprächen mit Franz Neger.
Die Kritik an der Airpower habe aber auch friedenspolitische Gründe, so Klimt-Weithaler: „Diese Kampfflugzeuge sind gebaut worden, um Menschen zu töten und Gebäude zu zerstören. Ich halte es für verwerflich, das als harmloses Familienspektakel zu initiieren.“
CO2-Steuer wird skeptisch gesehen
Häufig wird eine CO2-Steuer als Lösung für Klimaprobleme angeführt. Die KPÖ-Chefin ist skeptisch: „Man muss sich schon immer fragen, wer zahlt das? Was bringt das? Und was verändert das? Wenn man diese Steuer einführt, würden sich vielleicht viele Familien, die das ganze Jahr auf einen Urlaub mit Flugreise sparen, das nicht mehr leisten können. Gleichzeitig würden alle, die mit dem Privatjet durch die Gegend düsen, weiterfliegen. Da stellt sich die Frage, bringt das etwas?“
Die KPÖ kandidiert bei der Nationalratswahl im September auch bundesweit. Beim letzten Antritt wurden 0,78 Prozent erreicht, ein Einzug ins Parlament gilt als äußerst unwahrscheinlich. „Ich rechne wirklich mit Stimmenzuwächsen, aber ein Einzug ist eine unwahrscheinlich große Hürde. Es gibt aber auch immer wieder Menschen, die sagen: So etwas wie ihr in der Steiermark im Landtag macht, so eine KPÖ würden wir auch auf Bundesebene brauchen. Es gibt gerade jetzt ein Zeitfenster, wo Menschen eine Alternative suchen und nicht nur das kleinere Übel wählen wollen.“
Keine weiteren Kooperationen mit der FPÖ
Für die anstehende Landtagswahl hat Politwissenschafter Peter Filzmaier der KPÖ Stimmenzuwächse in Aussicht gestellt. Dies liege unter anderem daran, dass andere Parteien schwächeln. Klimt-Weithaler verweist darauf, dass bei einer Landtagswahl am Ende immer die Frage stehe, wer Landeshauptmann werde. Und hier würden kleinere Parteien häufig übrig bleiben: „Wer die KPÖ im Landtag sehen will, muss sie auch wählen.“
Beim Thema Leitspital Liezen hat die KPÖ gemeinsam mit der FPÖ eine Volksbefragung initiiert. Weitere Kooperationen mit den Freiheitlichen seien aber unwahrscheinlich: „Das war keine Zusammenarbeit im eigentlichen Sinn, sondern es war für uns eine Notwendigkeit, den Menschen dort die Möglichkeit zu geben, dass diese Volksbefragung stattfindet. Und es war ja auch ein sehr eindeutiges Signal. Bei so großen politischen Entscheidungen muss die Bevölkerung mitreden können.“